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Europa

Orban will seine Macht sichern

Monatelang hatten Oppositionsparteien und Bürgerrechtsvereinigungen gegen das Vorhaben protestiert, geholfen hat es nichts: Ungarns regierende Fidesz-Partei stimmte für eine umstrittene Wahlrechtsreform.

Der Neuregelung zufolge müssen sich ungarische Wähler künftig registrieren lassen, wenn sie bei einer Wahl mit abstimmen wollen. Laut Regierungsmehrheit soll die Wahlrechtsreform die Aufstellung der Wahllisten vereinfachen. Die parlamentarische Opposition kritisiert die Registrierungspflicht für Wähler als versteckte Einschränkung des Wahlrechts, da ärmere, schlecht gebildete oder unentschlossene Menschen von den Urnen ferngehalten würden. Der Bürgerrechtsaktivist und Vorsitzende der außerparlamentarischen "Milla-Vereinigung", Péter Juhász, bezeichnete die Wahlrechtsreform gegenüber der Deutschen Welle als "Versuch des Regierungschefs Viktor Orbán und seiner Partei, ihren Wahlsieg administrativ zu verankern".

Laut der Regelung, die am Montagabend (26.11.2012) verabschiedet wurde, müssen sich Wähler jeweils alle vier Jahre entweder persönlich in ihrem zuständigen Bezirks- oder Gemeindeamt oder - sofern sie über eine entsprechende elektronische Signatur verfügen - via Internet registrieren lassen. Für die Registrierung via Internet müssen sich Wahlberechtigte vorher ebenfalls eine persönliche Berechtigung beschaffen. Die Registrierung muss spätestens zwei Wochen vor einer turnusgemäßen Parlamentswahl erfolgen. Sie ist sowohl für Parlaments- als auch für Lokal- und Europawahlen sowie für Volksabstimmungen gültig. Die im Ausland lebenden Ungarn, darunter die rund drei Millionen Angehörigen der ungarischen Minderheiten in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine, die seit 2010 das Listenwahlrecht besitzen, können sich per Brief registrieren lassen.

Neben der Registrierungspflicht für Wähler wurde mit der Wahlrechtsreform auch eine Einschränkung von Wahlkampfmöglichkeiten beschlossen: Parteien und Kandidaten dürfen künftig keine Wahlwerbung mehr in privaten Radio- und Fernsehsendern sowie in lokalen Printmedien machen. Bereits letztes Jahr wurden im Zuge einer Reform des Wahlsystems die Wahlkreise neu festgelegt und die Anzahl der Abgeordnetenmandate im Parlament halbiert. Kritiker bemängelten, dass auf diese Weise große Parteien wie der Fidesz bevorteilt wären.

"Schlag ins Gesicht der Demokratie"

Außenansicht des Parlamentgebäudes in Budapest mit Fluss Donau davor, (Foto: AP Photo/Bela Szandelszky)

Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest

Auch über die jetzige Wahlrechtsreform wurde bereits seit Monaten kontrovers debattiert. Nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch viele Juristen und Wahlrechtsexperten kritisierten, dass es keine Notwendigkeit für eine Registrierungspflicht von Wählern gebe. Länder mit derartigen Bestimmungen wie die USA besäßen kein zentrales Melderegister, das es in Ungarn jedoch gebe.

Vertreter der Regierungspartei wiesen die Kritik an der Wahlrechtsreform vor der Abstimmung im Parlament am Montagabend noch einmal nachdrücklich zurück. Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás sagte, die Wahlrechtsreform als antidemokratisch oder rechtsstaatswidrig zu bezeichnen, sei "inakzeptabel".

Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialistischen Partei (MSZP), József Tóbiás, bezeichnete die Wahlrechtsreform als "Schlag ins Gesicht der Demokratie", sein Kollege Tamás Harangozó sprach von einem "pedantischen und dümmlichen Versuch, das Wahlergebnis zu beeinflussen". Die Parteien der demokratischen Parlamentsopposition und mehrere Bürgerrechtsvereinigungen haben für die kommenden Tage und Wochen neue Protestkundgebungen gegen die Wahlrechtsreform angekündigt.

Die Wahlkoalition "Együtt 2014" (Zusammen 2014), in der sich prominente Oppositionspolitiker, Intellektuelle, Gewerkschafter und Bürgerrechtsaktivisten zusammengeschlossen haben, darunter auch die "Milla-Vereinigung", will demnächst während einer landesweite Kampagne die Wähler dazu aufrufen, sich vor den Wahlen möglichst zahlreich registrieren zu lassen. Nur so könne man Wahlen gewinnen und die Registrierungspflicht wieder abschaffen.

Orban fürchtet um die Macht

Ungarische Wähler bei der Stimmabgabe 2010 (Foto: AP Photo/Bela Szandelszky)

Ungarische Wähler bei der Stimmabgabe (2010)

Kommentatoren in regierungskritischen Medien sehen in der Reform den Versuch der Regierungspartei Fidesz, ihren deutlichen Popularitätsverlust in den vergangegen beiden Jahren auszugleichen und sich langfristig gute Wahlergebnisse zu sichern. Während die Orbán-Regierung eine nationalistisch-populistische und antikapitalistische Rethorik kultiviert, betreibt sie eine klassische und sehr drastische wirtschaftliche Sparpolitik, unter der vor allem sozial Schwache und Rentner leiden. Das hat dazu geführt, dass Fidesz in Umfragen stark abgesackt ist und bei Wahlen derzeit längst keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr bekommen würde.

Deshalb bezeichnete etwa die linksliberale Tageszeitung "Népszabadság" die Wahlrechtsreform als "Granitfundament des Fidesz". Ungarns meistgelesener Nachrichtendienst im Internet, das Portal "index.hu", kommentierte die Wahlrechtsreform so: "Wahlen sind das wichtigste Ereignis der bürgerlichen Demokratie, der Feiertag des Systems. Sie sind der Augenblick, in dem alle Bürger mit gleicher Chance das Schicksal der Heimat mitgestalten können. Die Einengung dieser Möglichkeit ist eine verabscheuungswürdige Geste. Seit Montagabend ist Ungarn ein sehr viel schlechterer Ort, als er es seit 1990 jemals war.“

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