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Umstrittenes Hochschulgesetz

Orban will Forderungen im Hochschulstreit erfüllen

Ungarns neues Hochschulgesetz hat Regierungschef Orban eine handfeste Auseinandersetzung mit der EU beschert. Zwischenzeitlich schien der Rechtskonservative einlenken zu wollen. Doch dies ist inzwischen wieder fraglich.

Brüssel EU Gipfel Brexit Verhandlungen Viktor Orban (Reuters/O. Hoslet)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban signalisiert Entgegenkommen

Ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) erklärte, dass Viktor Orban zugesagt habe, alle Auflagen der EU-Kommission in der vorgegebenen Frist erfüllen und insbesondere Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen.

Der ungarische Ministerpräsident hatte zuvor anderen Partei-Mitgliedern zu dem umstrittenen Hochschulgesetz seines Landes Rede und Antwort gestanden. An dem EVP-Treffen in Brüssel nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie bestätigte später, dass Orban ein Einlenken im Hochschulstreit mit der Europäischen Union zugesagt haben soll.

Orban im TV: Ich werde nicht nachgeben

"Wir werden es nicht akzeptieren, dass Grundrechte eingeschränkt oder geltendes Recht missachtet werden", erklärte EVP-Chef Joseph Daul. "Die seit Jahren anhaltenden, ständigen Angriffe" von Orbans rechtskonservativer Regierungspartei hätten ein "Niveau erreicht, das wir nicht länger tolerieren können."

Orban selbst erklärte im ungarischen Fernsehen jedoch, dass er im Hochschulstreit nicht nachgebe werde. In den kommenden Monaten werde er mit der EU-Kommission verhandeln und das Ergebnis dann umsetzen. "Niemand wird Ungarn Bedingungen stellen", sagte Orban.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Die Regelung bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete. Einige der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten massive Kritik an Orban geübt. Sie fordern, dass die Universität geöffnet bleibt und sämtliche Maßnahmen gegen sie zurückgenommen werden.

Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei sei bei dem Treffen in Brüssel aber kein Thema gewesen, sagte, Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

rk/sti (dpa, rtr, afp)

 


 

 

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