Für starken Schutz der EU-Außengrenzen

Bei einem Treffen in Wien betonte Ungarns Regierungschef Viktor Orban, ohne den starken Schutz der EU-Außengrenzen sei der freie Reiseverkehr innerhalb der Europäischen Union gefährdet. Aktuell seien die Außengrenzen offen, die Innengrenzen wolle man schließen. "Das ist gerade das Gegenteil dessen, was wir als Schengen bezeichnen", sagte Orban. "Ich unterstütze in ihrer radikalsten Form den Schutz der Außengrenze, so wie es Ungarn mit dem Bau des Zauns gemacht hat."

Brücke zwischen Visegrad-Staaten und anderen EU-Ländern

Kurz betonte, dass sich Österreich nicht den EU-kritischen Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) anschließen wolle. Die Alpenrepublik strebe vielmehr eine Brückenfunktion zwischen den vier Staaten und den anderen EU-Ländern an. "Es muss unser Ziel sein, Spannungen in der Europäischen Union abzubauen, um gemeinsam wieder stärker zu werden."

Österreich und Ungarn wollen beide eine EU, die sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Gemeinsamkeiten gibt es auch bei Fragen, wie mit illegalen Migranten umzugehen ist. "Die, die gesetzwidrig nach Europa gekommen sind, können hier nicht bleiben", sagte Orban. Auch die neue Wiener Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ strebt eine Null-Toleranz bei illegaler Migration an. Es gehe darum, die gesetzwidrige Einwanderung zu stoppen und ein neues Asylsystem zu schaffen, betonte Kurz. Orban wollte am Abend noch mit dem FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christan Strache sprechen, dessen Partei schon seit Jahren die Zuwanderung zum Hauptthema gemacht hat. 

Umstrittenes Thema Familienbeihilfe ausgeklammert

Den Streit über die von der Wiener Regierung geplante Kürzung der Familienbeihilfe klammerten die beiden weitgehend aus. Ungarische Arbeitnehmer in Österreich kassieren rund 80 Millionen Euro Familienbeihilfe, obwohl ihre Kinder in Ungarn leben. Diese Frage werde weder in Budapest noch in Wien, sondern durch die EU in Brüssel entschieden, meinte Orban. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung will die Höhe des an ausländische Arbeitnehmerfamilien gezahlten Kindergelds anpassen. Wenn das Kind in der Heimat des Beschäftigten lebt, soll es das dort übliche Kindergeld erhalten.

Bisher hat die EU-Kommission zurückhaltend auf die Wiener Pläne reagiert. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage, dass die Kommission die Gesetze genau auf ihre EU-Rechtskonformität prüfen werde. 2016 hatte die Brüsseler Behörde klar widersprochen, als ähnliche Pläne in Deutschland zur Debatte standen. Damals hieß es: "Das Land der Erwerbstätigkeit des Elternteils (der Eltern) ist auch weiterhin für die Zahlung der Kinderbeihilfe zuständig und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt."

Wiener Opposition kritisiert frühen Empfang für Orban

Orban hatte den Sieg von ÖVP und FPÖ bei der österreichischen Nationalratswahl im vergangenen Oktober ausdrücklich begrüßt. Orbans Fidesz-Partei gehört wie ÖVP und CDU der Europäischen Volkspartei (EVP) an, steht aber ideologisch der FPÖ weitaus näher. Die Opposition in Österreich kritisierte, dass der nationalkonservative Orban, der eine anti-demokratische Politik verfolge, einer der ersten Auslandsgäste der neuen Koalitionsregierung sei.

sti/uh (dpa)