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Aktuell Europa

Orban steuert neuen Wahl-Triumph an

In Ungarn kann der umstrittene Regierungschef Orban weitere vier Jahre mit komfortabler Mehrheit regieren - das steht schon vor Bekanntgabe des Endergebnisses fest. Auch eine Zweidrittelmehrheit ist wieder in Reichweite.

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Orban kann weitermachen wie bisher

Viktor Orban ist der klare Sieger der Parlamentswahl in Ungarn: Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erhielt sein rechts-nationaler "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) knapp 45 Prozent, wie die Wahlbehörde des EU-Landes mitteilte. "Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!", rief Orban am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest.

Das Mitte-Links-Bündnis aus fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann demnach lediglich mit etwa 25 Prozent rechnen. Die rechtsradikale Partei Jobbik ("Die Besseren") dürfte rund 21 Prozent erzielt haben. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen muss hingegen die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP). Sie könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll im Laufe dieses Montags vorliegen.

Vorteil für Fidesz

Das ungarische Wahlrecht begünstigt die relativ stimmstärkste Partei. Wahlforscher gehen davon aus, dass die Partei des Ministerpräsidenten bei einem Vorsprung von 15 Prozentpunkten auf die zweitplatzierte Partei oder Allianz erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen kann.

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den vergangenen Jahren wiederholt die Kritik der Europäischen Union, der USA und des Internationalen Währungsfonds auf sich gezogen. So wird Orban vorgehalten, westliche Vorstellungen von der Gewaltenteilung auszuhebeln. Der von ihm abhängigen Medienbehörde gab der Regierungschef mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung.

Und auch für die Zeit nach seiner Ära hat Orban vorgesorgt: Die von der Fidesz verabschiedete Verfassung kann in Zukunft nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden, was künftigen Regierungen vor allem in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände binden dürfte.

wa/rb (dpa, afp, rtr)

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