Orban sieht ″Ende der liberalen Demokratie″ | Aktuell Europa | DW | 10.05.2018
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Ungarn

Orban sieht "Ende der liberalen Demokratie"

Ungarns rechtsnationaler Regierungschef ist nach seinem Zwei-Drittel-Wahlsieg im Parlament wieder zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach der Vereidigung warb Orban erneut für seinen einwanderungsfeindlichen Kurs.

Für Viktor Orban stimmten die 133 Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz sowie der Vertreter der deutschen Minderheit. Gegen Orban sprachen sich 28 Abgeordnete der Opposition aus, 36 weitere blieben der Abstimmung fern.

Es ist für den 54-Jährigen die dritte Amtszeit in Folge. Insgesamt steht Orban zum vierten Mal an der Spitze einer ungarischen Regierung. Seine rechtskonservative Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang April zusammen mit dem christdemokratischen Koalitionspartner eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen, die es dem Bündnis auch ermöglicht, die Verfassung zu ändern.

Kein Entgegenkommen an die EU

Nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef erläuterte Orban im Parlament in Budapest seine Vorstellungen für die Zukunft Ungarns und lobte das in seiner Regierungszeit Erreichte. In seiner Rede spricht er vom "Ende der liberalen Demokratie". In den vergangenen Jahren sei es gelungen, "die schiffbrüchige alte liberale Demokratie durch eine christliche Demokratie des 21. Jahrhunderts zu ersetzten". Diese garantiere den Menschen Freiheit und Sicherheit, sagte Orban. Seine Regierung werde weiter gegen Zuwanderung vorgehen und für den Schutz der Grenzen kämpfen.

Mit Blick auf die Europäische Union sagte Orban, die EU müsse "die wahnwitzigen Albträume der Vereinigten Staaten von Europa aufgeben und zu den Realitäten zurückkehren". Ein erster Schritt sei, sich Gedanken über die Einwanderungspolitik zu machen. Orban bekräftigte seine Ablehnung einer EU-Quote für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten und betonte die Notwendigkeit, Grenzen zu schützen.

In seiner Ansprache legte Orban zudem dar, dass er perspektivisch bis zum Jahr 2030 vorausplane. Bis dahin soll Ungarn unter die fünf besten Länder der EU aufsteigen, sagte er. Viele würden dies heute noch für unglaublich halten. "Wir müssen uns auf das Unmögliche einlassen, denn das Mögliche können auch andere", wandte er dagegen ein.

Seine Gegner kritisieren, dass Orban sich den jüngsten Wahlsieg mit Hetze gegen Migranten und dem Kampf gegen den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros gesichert habe, der als Staatsfeind Nummer Eins in Ungarn am Pranger steht. Orban unterstellt Soros, die massenhafte Zuwanderung von muslimischen Einwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa zu organisieren. 

Kritiker im In- und Ausland werfen Orban zudem vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Mit der EU liegt Orban nicht nur wegen seiner restriktiven Asylpolitik, sondern auch wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern im Konflikt.  

Nach Orbans Wahlerfolg hatten wiederholt zehntausende Ungarn gegen die Regierung demonstriert.

qu/uh (rtr, dpa, afp, ape)

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