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Welt

Orban sagt Änderung umstrittener Gesetze zu

Nachdem die EU Strafmaßnahmen gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Recht eingeleitet hat, ist Regierungschef Orban der Brüsseler Kommission entgegengekommen. Er will eine Eskalation des Streits vermeiden.

Viktor Orban spricht im EU-Parlament in Straßburg(Foto: dapd)

Sagte Änderungen an den von der EU-Kommission beanstandeten Gesetzen zu: Viktor Orban

Viktor Orban (l.) im EU-Parlament in Straßburg(Foto: dapd)

Ungarns Regierung signalisiert Kompromissbereitschaft

Nachdem Ungarns umstrittener Regierungschef Viktor Orban den Zorn der EU-Kommission auf sich gezogen hat, zeigt er sich nun zuversichtlich, den schweren Streit über die neue Verfassung seines Landes schnell beilegen zu können.

Schnelle, einfache Lösung zugesagt

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe er die Meinung geäußert, "dass die Probleme, die die Kommission aufgeworfen hat, schnell und einfach gelöst werden können", sagte der national-konservative Politiker am Mittwoch (18.01.2012) bei einer Debatte im Straßburger Parlament. Im übrigen hätten die Bedenken, die die Brüsseler Kommission geäußert habe, nichts mit der neuen ungarischen Verfassung zu tun. Streit während einer Umbruchphase sei normal, so Orban.

Kommissionschef Barroso bestätigte an gleicher Stelle, dass er das Schreiben erhalten habe. Darin habe Orban in Aussicht gestellt, die von der Kommission kritisierten Gesetze zu ändern. Orban reagierte damit auf die am Vortag von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Im Visier sind drei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

Forderung nach Schutz der Pressefreiheit

Das Parlamentsgebäude in Budapest (Foto: AP)

Die EU-Kommission schickte erneut einen Beschwerdebrief nach Budapest

Am Mittwoch sandte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes zudem ein Beschwerdeschreiben nach Budapest, in dem sie Ungarn mahnt, die Pressefreiheit zu achten. Anlass ist die Nicht-Erneuerung von Lizenzen für den einzigen regierungskritischen Sender "Klubradio".

Seit Antritt der rechtsgerichteten Fidesz-Regierung unter Orban vor knapp zwei Jahren ist Ungarn immer stärker auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen. Der Ministerpräsident krempelt das Land mit Hunderten Gesetzesänderungen um. Viele der neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Macht seiner mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Partei zu stärken.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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