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Aktuell Europa

Orban peilt Ausbau seiner Macht an

Kaum jemand in Ungarn zweifelt am Wahlsieg der Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Ziel: Er will weiter mit Zweidrittelmehrheit regieren - und damit all seine Kritiker das Fürchten lehren.

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Ungarn: Wahl mit klarem Favoriten # 06.04.2014 # Journal # ungarn22f

Bei der Parlamentswahl in Ungarn an diesem Sonntag blickt der wohl konfliktfreudigste Regierungschef eines EU-Landes seiner sicheren Wiederwahl entgegen. Offen scheint nur noch, ob Viktor Orbans rechts-nationaler "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) erneut eine Zweidrittelmehrheit erringen kann. Jüngste Umfragen lassen dies möglich erscheinen.

Vorteil für Fidesz

Meinungsforscher sagten Orbans Fidesz zuletzt 47 bis 51 Prozent der Stimmen voraus. Das Mitte-Links-Bündnis um die Sozialistische Partei (MSZP) kann demnach lediglich mit 23 bis 28 Prozent rechnen. Der rechtsradikalen Partei Jobbik, die auch mit verbalen Attacken gegen die Minderheit der Roma in die Kritik geriet, werden immerhin rund 20 Prozent der Stimmen prognostiziert.

Das ungarische Wahlrecht begünstigt die relativ stärkste Partei. Ein Vorsprung von 15 Prozentpunkten auf die zweitplatzierte Allianz kann für eine Zweidrittelmehrheit reichen, wie Wahlforscher ausgerechnet haben.

Weg mit "Kolonisatoren"!

Die verfassungsändernde Mehrheit hatte sich Orban schon 2010 gesichert. Im Jahr darauf setzte Orban bereits eine neue, nationalistische, auf Machterhalt abzielende Verfassung durch. An Zensur grenzende Regelungen für Medien sind darin ebenso verankert wie die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts.

Seinen Anhängern gab Orban in den vergangenen Jahren das Gefühl einer Befreiung von Mächten, die er gerne als "Kolonisatoren" brandmarkt: von der Europäischen Union, die ihm auf die Finger zu klopfen trachtet, vom Internationalen Währungsfonds (IWF), den er nach eigenen Worten aus dem Land "hinauskomplimentierte", von ausländischen Energiedienstleistern, denen er Preissenkungen aufzwang. Zugleich müssen nicht Fidesz-treue Staatsbeamte ständig um ihren Job bangen - sie dürfen jederzeit ohne Begründung entlassen werden.

Die EU befürchtet, dass Orban mit einer neuen Zweidrittelmehrheit seine Macht weiter ausbauen wird. Vor dem nächsten Urnengang könnte er dann auch die Wahlgesetze erneut seinen Bedürfnissen anpassen.

wa/rb (dpa, afp)

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