″Orban nutzt den Termin für seine Zwecke″ | Europa | DW | 18.04.2016
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Europa

"Orban nutzt den Termin für seine Zwecke"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist an diesem Dienstag zu Besuch bei Altkanzler Helmut Kohl. Ist das ein Angriff auf Bundeskanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik? Der CDU-Europapolitiker Herbert Reul gibt Antworten.

DW: Herr Reul, um den bevorstehenden Besuch von Viktor Orban bei Helmut Kohl gibt es eine Menge Wirbel, vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Wie bewerten Sie den Besuch? Ist das ein Versuch der beiden, Merkels Politik zu hintertreiben?

Reul: Ich glaube nicht, dass das der Versuch ist, zumindest nicht von Herrn Kohl. Ich finde den Termin nicht gut, da bin ich ganz ehrlich. Aber wenn man sich ansieht, welche Textstellen da als Beleg herangezogen werden, kann man sich wieder entspannt zurücklehnen.

Sie meinen die Zitate, die der "Tagesspiegel am Sonntag" aus dem Vorwort der ungarischen Ausgabe von Kohls Buch "Aus Sorge um Europa" bringt. Da steht unter anderem "Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden" und "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören." Ist das nicht eine Breitseite sowohl gegen Merkels liberale Flüchtlingspolitik als auch gegen ihre Entscheidung vom September, die Türen für Flüchtlinge zu öffnen?

Wenn ich mir die Aussage anschaue, dass Europa nicht zur Heimat für Millionen Menschen aus der ganzen Welt werden kann, dann sage ich, das hat Merkel immer gesagt, das war immer CDU-Position. Deswegen haben wir doch die Unterscheidung sichere und unsichere Herkunftsländer getroffen. Deswegen versuchen wir doch, in der Asylfrage präzise zu sein und zu sagen, wir kümmern uns nur noch um diejenigen, die wirklich verfolgt werden, und nicht um die, die Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Aber Merkel hat auch gesagt, es gebe keine Obergrenze.

Herbert Reul (Foto: DW/B. Riegert)

Reul: "Es gibt eine ganz wichtige persönliche Verbindung"

Eine Obergrenze kann es auch nicht geben. Merkel hat immer gesagt, wir können nicht alle aufnehmen. Der einzige Unterschied zu Herrn Seehofer [bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender - Anm. d. Red.] und zu Herrn Orban ist der Begriff Obergrenze, bei dem der Eindruck erweckt wird, es gäbe eine feste Zahl. Die kann es niemals geben. Und die Textstelle, wo darauf hingewiesen wird, dass Kohl nationale Alleingänge kritisiert, kann man auch so verstehen, dass die von Herrn Orban gemeint sind oder wie sie die Österreicher gemacht haben: einfach Zäune ziehen, ohne einen zu fragen.

Aber ist nicht Orbans Abschottungspolitik inzwischen zum europäischen Mainstream geworden?

Da bin ich mir nicht sicher. Denn im europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat gibt es Entscheidungen, und zwar alte und jetzt bei der Türkei auch neue, die klar sagen, erstens, wir machen das gemeinsam europäisch, und zweitens, wir sichern die Außengrenzen und nicht jeder die nationalen Grenzen. Wahr ist, dass es Orban in einer Zwischenphase gelungen ist, insbesondere Osteuropäer zu sammeln, die aus einer Sorge, dass ihnen zu viel auf-verteilt wird, sich in einer Art Notwehr zusammengeschlossen haben.

Mich stört, dass Herr Orban diesen Termin für seine Zwecke nutzt. Und ich finde schade, dass es gelingen kann, weil Kohl sich überhaupt mit ihm trifft. Aber ich habe Verständnis dafür, weil es eine ganz wichtige persönliche Verbindung zwischen den beiden gibt aus der Zeit, als es noch um die Bekämpfung des Kommunismus und dann um die Frage ging, ob Ungarn der Europäischen Union beitritt. Ich glaube, da darf man sich nicht wundern, dass sich Kohl dann auch mit dem Mann trifft.

Orban überreicht Kohl im Jahr 2000 Medaille (Foto: picture-alliance/dpa/A. Kisbenedek)

Alte Weggefährten: Im Jahr 2000 überreicht Orban (r.) Ex-Kanzler Kohl die Millenniums-Goldmedaille Ungarns

Aber Kohl nimmt zumindest in Kauf, dass der Besuch anders ausgelegt wird.

Das kann sein, das weiß ich nicht. Ich wollte nur einmal die andere denkbare Sicht vortragen.

Orban gilt als Außenseiter in der EU weniger in der Flüchtlingspolitik, sondern vor allem durch seine Innenpolitik. Die wird als autoritär beschrieben. Manche stellen sogar sein demokratisches Verständnis insgesamt infrage. Wie sehen Sie Orban und seine Politik in dieser Hinsicht?

Ich war über die ungarische Politik in den letzten Jahren sehr beunruhigt, was die Medienfrage und die Gewaltenteilung angeht, habe aber dann mit einem Stück Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass er, als die Kritik von Europa kam, korrigiert hat. Jetzt bin ich wieder sehr irritiert, weil er in einem sehr engen Schulterschluss mit dem Drahtzieher der polnischen Politik, mit Herrn Kaczynski, steht. Wenn das bedeutet, dass sie sich inhaltlich verstehen, dann hat das mit dem Europa, das ich mir vorstelle, nicht mehr viel zu tun.

Haben Sie Schwierigkeiten damit, dass Orbans Fidesz-Partei zu Ihrer EVP-Fraktion im Europaparlament gehört?

Zeitweise hatte ich etwas Schwierigkeiten damit. Aber man muss unterschiedliche Meinungen aushalten. Ich habe sie auch, als Herr Orban bei uns in der Fraktion war, ausgetragen. Und ich werde weiterhin ein waches Auge haben, nicht weil ich glaube, dass man Parteien aus anderen Staaten aus der gemeinsamen Partei werfen sollte, das ist alles viel zu einfach, sondern man muss miteinander streiten, wenn man merkt, hier werden nicht nur Kleinigkeiten, sondern fundamentale Punkte anders gesehen.

Das heißt, Sie glauben, dass es eher disziplinierend wirkt, dass Fidesz in der Fraktion ist, als wenn sie außerhalb stünde?

Ja, im Moment sehe ich das so.

Herbert Reul ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.

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