Orban kündigt Abstimmung über Flüchtlingsquoten an | Aktuell Europa | DW | 24.02.2016
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Orban kündigt Abstimmung über Flüchtlingsquoten an

Ungarns Ministerpräsident Orban will seine Bürger über die EU-Flüchtlingskontingente abstimmen lassen. Unterdessen kündigten Österreich und die Westbalkan-Staaten eine verstärkte Zusammenarbeit an den Grenzen an.

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Artikelbild) plant eine Volksabstimmung über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen. "Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban auf einer Pressekonferenz in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht, sagte Orban weiter. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt. Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

Unterdessen kündigten Österreich und die Westbalkan-Staaten einen Vorstoß an, um den Andrang der Flüchtlinge auf der Balkanroute verringern. Die zehn Teilnehmer-Länder eines Treffens in Wien verständigten sich unter anderem darauf, sich durch die Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete zu unterstützen. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung vereinheitlicht werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz sind die Gastgeber der Konferenz in Wien (Foto: Getty)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz sind die Gastgeber der Konferenz in Wien

Ein "Durchwinken" der Migranten auf dem schnellstmöglichen Weg nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz . Ohne die von allen gewollte gesamteuropäische Lösung müsse mit nationalen und regionalen Maßnahmen Druck gemacht werden, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft."

Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollten die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien mit einem gemeinsamen Auftritt auch ein politisches Zeichen setzen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verteidigte das von Athen und der EU kritisierte Treffen. "Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren." Die griechische Seite habe bisher vor allem ein Interesse, die Flüchtlinge schnell weiter zu schicken. An die Adresse Deutschlands gerichtet sagte Kurz, er erwarte "Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist." Die Alpenrepublik hat eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern im Jahr beschlossen und setzt auf einen Domino-Effekt restriktiver Maßnahmen entlang der Balkanroute.

Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen

Nach der Einführung der österreichischen Grenzkontrollen reisten deutlich weniger Migranten über die bayerische Grenze nach Deutschland ein. Nach Angaben der Bundespolizei in München wurden am Dienstag nur 50 Menschen an der Grenze gezählt. Im Schnitt erreichten in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich den Freistaat. Dabei ist eine Abnahme der Zahlen nach unten ab dem 16. Februar zu erkennen. Vor diesem Datum kamen noch weit über 2000 Menschen täglich in Bayern an. Womit diese Entwicklung zusammenhängen könnte, dazu wollte sich ein Sprecher der Bundespolizei nicht äußern.

In Griechenland führt die Verschärfung der Einreisebestimmungen von Balkanstaaten nach den Worten von Migrationsminister Yannis Mouzalas zu einer "kleinen humanitären Krise". EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos und die niederländische Ratspräsidentschaft hatten ebenfalls vor einer humanitären Krise für die Flüchtlinge auf der Balkanroute gewarnt.

Flüchtlinge an der slowenische-österreichischen Grenze kurz vor der Verschärfung der Kontrollen (Foto: Reuters)

Flüchtlinge an der slowenische-österreichischen Grenze kurz vor der Verschärfung der Kontrollen

Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier erklärte, die österreichische Flüchtlingspolitik könne eine Kettenreaktion von Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute auslösen. Vor dem Treffen in Wien riet der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung von einer Politik nationaler Alleingänge ab. "Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ankündigung aus Wien, pro Tag nur noch festgelegte Kontingente aufzunehmen, führe bei den Staaten entlang der Balkanroute zur Sorge, dass viele Flüchtlinge in ihren Ländern stranden.

Mazedonien lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien und Irak ins Land, afghanische Flüchtlinge weist das Land an der Grenze zu Griechenland zurück. Österreich akzeptiert seit vergangenen Freitag nur noch 80 Asylanträge pro Tag und will täglich bis zu 3200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen lassen. Auf dem EU-Gipfel hatten alle 28 Mitgliedsländer vorige Woche vereinbart, die Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen auf der Balkanroute zu beenden.

stu/rb (afp, dpa)

Die Redaktion empfiehlt