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Aktuell Europa

Orban-Gefolgsmann wird Staatschef

Janos Ader - so heißt aller Voraussicht nach der künftige Präsident Ungarns. Regierungschef Orban nominierte seinen Vertrauten für das höchste Staatsamt, Widerspruch gab es nicht.

Janos Ader (Foto: dpa)

Janos Ader

Viktor Orban habe seinen "Kandidaten für den Posten des Präsidenten benannt: Janos Ader", teilte der Fraktionschef der regierenden FIDESZ-Partei, Janos Lazar, nach einer Fraktionssitzung in Budapest mit. Ader habe die Unterstützung der gesamten Partei. Er sei zudem jemand, der "Sicherheit und Vorhersehbarkeit" im Land sicherstellen könne, sagte Lazar.

Klare Machtverhältnisse

Die Wahl Aders durch das Parlament soll am 2. Mai erfolgen. Sie gilt als sicher. Der rechts-konservative FIDESZ (Bund Junger Demokraten) hat in der Volksvertretung eine Zweidrittelmehrheit. Ader ist derzeit noch Europaabgeordneter, vor seinem Umzug nach Brüssel war er in Ungarn unter anderem Parlamentspräsident und Chef der FIDESZ-Fraktion.

Der 52-Jährige, der wie Orban ein Mitbegründer der heutigen Regierungspartei ist, soll Pal Schmitt im Amt nachfolgen. Der seit 2010 amtierende Präsident war Anfang des Monats zurückgetreten, nachdem ihm die Budapester Semmelweis-Universität nach erwiesenen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel aberkannt hatte.

Mehr Macht für Orban

Viktor Orban (Foto: picture alliance)

Viktor Orban

Aders wichtigste Aufgabe werde sein, die am 1. Januar in Kraft getretene neue Verfassung Ungarns zu "festigen", meinte Fraktionschef Lazar. Mit dem neuen Grundgesetz, das unter anderem die Position des Regierungschefs stärkt und explizit Bezug auf Gott nimmt, hatte sich Ungarn heftige Kritik eingehandelt. Nach Ansicht von Kritikern beschneidet sie die Unabhängigkeit von Presse, Justiz und der ungarischen Zentralbank.

Ader bezeichnete es als "Ehre", von der FIDESZ-Partei zum Präsidentschaftskandidaten ernannt worden zu sein. "Ich nehme die Nominierung an", erklärte er. Das gebiete ihm sein Gewissen und seine Treue zu Ungarn.

Das Amt des ungarischen Präsidenten ist weitgehend protokollarisch, der Staatschef ist aber auch Oberkommandierender der Streitkräfte.

wa/sc (afp, dpa)