Orbáns Fidesz-Partei gewinnt Wahl in Ungarn | Aktuell Europa | DW | 08.04.2018
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Parlamentswahlen in Ungarn

Orbáns Fidesz-Partei gewinnt Wahl in Ungarn

Sein Sieg war erwartet worden - Ministerpräsident Viktor Orbán ging mit seiner Partei als Favorit in die Parlamentswahlen. Nach dem aktuellen Auszählungsstand entfallen auf seine Fidesz-Partei 48,5 Prozent der Stimmen.

Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfallen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen 48,5 Prozent, wie das Wahlbüro in Budapest mitteilte.

Fidesz könnte damit erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Dies war Fidesz auch schon bei der letzten Wahl vor vier Jahren gelungen.

Die rechtsextreme Partei Jobbik erhielt nach jüngsten Angaben rund 20 Prozent der Stimmen. Die linke Liste MSZP-P kam auf 12 Prozent. Spitzenvertreter beider Parteien traten nach der klaren Niederlage zurück. Die Grünen erreichten 6,7 Prozent.

Orbán: "Ein historischer Sieg"

Bei der Abstimmung gab es eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent. Die Wahllokale sollten zunächst um 19.00 Uhr schließen. Wegen des großen Andrangs blieben einige von ihnen länger offen.

Ungarn Wahlen Orban Anhänger Wahlsieg Jubel (Getty Images/AFP/A. Kisbenedek)

Jubelnde Fidesz-Anhänger in Budapest

Orbán sprach am Abend vor seinen Anhängern von einem "historischen Sieg". Das Ergebnis gebe den Menschen "die Gelegenheit, sich selbst zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen".

Dritte Amtszeit in Folge

Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Vor etlichen Wahllokalen hatten sich lange Schlangen gebildet.

Der Wahlsieg bedeutet für Orbán die vierte Amtszeit und die dritte in Folge. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban. 

Ungarn Parlamentswahl | Wahlwerbung Fidesz-Partei gegen Einwanderung (Reuters/L. Foeger)

Orbáns Fidesz-Partei machte, wie hier auf dem Wahlplakat, Stimmung gegen Migranten

Hetze gegen Migranten

Im Wahlkampf hatte Orbán die Migration zum fast ausschließlichen Thema gemacht. "Es geht um die Zukunft Ungarns", hatte er noch am Morgen bei der Stimmabgabe in seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget gesagt. In der Kampagne hatte Orbán behauptet, die EU, die UN und der US-Milliardär George Soros würden Pläne verfolgen, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum "Einwanderungsland" zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht - heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die Opposition wirft Orbán vor, die Demokratie in Ungarn abzubauen. Staatliche Ressourcen und EU-Förderungen würden Orbán-nahen Oligarchen zugeschanzt. Aber auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf ermittelt in zahlreichen mutmaßlichen Missbrauchsfällen in Ungarn. In einen soll sogar Orbáns Schwiegersohn verstrickt sein. Orbán bestreitet die Vorwürfe und verweist auf deutlich gestiegene Reallöhne und gesunkene Arbeitslosigkeit. In den EU-Institutionen geht man davon aus, dass eine Wiederwahl Orbáns zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird, vor allem in der Asylfrage.

gri/ml/as (dpa, afp, rtre)