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Europa

Optimismus auf EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel geht es offenbar nur noch um das Wann und Wie von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Allenfalls die Zypern-Frage könnte noch Probleme machen – wenn die Türkei den griechischen Teil nicht anerkennt.

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Klares Ziel: Die Türkei will in die EU

Mit einem Bündel offener Fragen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend (16.12.2004) ihr Gipfeltreffen begonnen, bei dem Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen werden sollen. Der amtierende Ratsvorsitzende, der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende, gab sich optimistisch, dass beim Abendessen geklärt werden kann, wie das genaue Verhandlungsziel lauten soll, wann die Verhandlungen beginnen sollen und wie die Zypern-Frage eingebunden werden kann. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder war zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass wir Verhandlungen mit der Türkei im Jahre 2005 beschließen werden", sagte Schröder.

Konservative uneinig

Die konservativen Regierungschefs konnten sich am Nachmittag bei einer Art "Vor-Gipfel" in einem Schloss bei Brüssel auf keine einheitliche Haltung festlegen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel plädierte für eine zweite Option, falls die Beitrittsverhandlungen am Ende scheitern sollten. Der von der CDU-Chefin Angela Merkel noch einmal vorgetragene Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft fand bei den konservativen Regierungschefs keine Mehrheit.

EU-Kommissionspräsident José Barroso warb beim konservativen Vorgipfel für Beitrittsverhandlungen: "Wir wollen keine halbe Lösung. Wenn wir Verhandlungen mit der Türkei beginnen, dann sollte es mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft sein", sagte Barroso. Die Zeit für Verhandlungen mit der Türkei sei reif, fügte der Kommissionspräsident hinzu.

Streitpunkt Zypern

Der türkische Ministerpräsident Recip Tayyip Erdogan sagte nach einem Gespräch mit dem belgischen Premier Guy Verhofstadt, die EU scheine eine positive Haltung gegenüber den Empfindlichkeiten der Türkei einzunehmen. Ein Knackpunkt ist die von der niederländischen Ratspräsidentschaft erwartete Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch die türkische Regierung. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit dreißig Jahren militärisch besetzt. Der türkische Generalsekretär für EU-Angelegenheiten, Ahmed Acet, lehnte eine völkerrechtliche Anerkennung der zyprisch-griechischen Regierung im Gespräch mit der Deutschen Welle erneut ab. Der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos ließ offen, ob er sein Veto einlegen wird, um türkische Zugeständnisse zu erzwingen. Die EU erwartet von der Türkei als Zeichen des guten Willens zumindest die Ausdehnung des Assozierungsabkommens und der Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten, zu denen auch Zypern gehört. Dies käme einer Anerkennung schon sehr nahe.

Am Freitag (17.12.2004) wollen die 25 EU-Mitgliedstaaten eine einvernehmliche Gipfelerklärung zur Türkei verabschieden. Der türkische Premier Erdogan, der im Laufe des Donnerstags auch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer telefoniert hatte, kündigte an: "Heute Nacht wird nicht geschlafen. Entweder wird verhandelt oder schon gefeiert."

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