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Politik

Oppositionsführerin wieder unter Hausarrest

Aus Protest gegen den Ausnahmezustand in Pakistan hat Oppositionsführerin Benazir Bhutto vor ihrem geplanten "Marsch für die Demokratie" alle Verhandlungen mit Präsident Pervez Musharraf abgebrochen.

Butto (m.) umringt von zwei Männern, im Hintergrund andere Menschen (Quelle: AP)

Bhutto spricht im Presseclub von Lahore mit Journalisten

"Wir sagen Nein zu weiteren Gesprächen", sagte Bhutto am Montag (12.7.2007) in der ostpakistanischen Stadt Lahore. Am Abend wurde die ehemalige Premierministerin in Lahore erneut unter Hausarrest gestellt. Bhutto wollte am Dienstag ihren "Langen Marsch für die Demokratie" von Lahore in die rund 300 Kilometer entfernte Hauptstadt Islamabad beginnen. Bhuttos Partei hatte den Protestmarsch trotz des geltenden Versammlungsverbots organisiert.

"Demonstrieren ist unser politisches Recht, und dessen kann uns niemand berauben", sagte der Sprecher ihrer Partei, Jehangir Badar. Unter dem am 3. November verhängten Ausnahmezustand sind öffentliche Versammlungen mit mehr als vier Menschen in Pakistan derzeit verboten.

Bhutto: Zugeständnisse reichen nicht

Musharraf vor vielen Mikrofonen. Im Hintergrund ein Poster mit dem Porträt eines Mannes (Quelle: AP)

Am Wochenende versprach Musharraf vor der Weltpresse baldige Neuwahlen

Bhutto sagte zum Abbruch der Verhandlungen mit Musharraf, dies sei eine Änderung ihrer bisherigen Politik. "Wir können nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der die Verfassung ausgesetzt, den Ausnahmezustand verhängt und die Justiz unterdrückt hat," sagte sie.

Musharraf hatte am Sonntag angekündigt, die Parlamentswahl werde pünktlich noch vor dem 9. Januar stattfinden. Er hatte aber keinen Zeitpunkt für ein Ende des Ausnahmezustands genannt. Bhutto begrüßte den Wahltermin. Der positive Schritt reiche aber nicht aus.

Bhutto hatte mit Musharraf über eine Machtbeteiligung verhandelt. Sie hatte sich von dem Präsidenten außerdem Straffreiheit in Korruptionsverfahren zusagen lassen, bevor sie am 18. Oktober aus dem selbsterwählten Exil zurückgekehrt war. Am Tag ihrer Rückkehr waren bei einem Selbstmordanschlag auf ihren Konvoi und ihre feiernden Anhänger in Karachi fast 140 Menschen getötet worden.

Nuklearwaffen sind sicher

Polizisten gehen gegen Demonstranten vor (Quelle: AP)

Polizisten gehen gegen Demonstranten vor

Die Behörden hatten Bhutto bereits am vergangenen Freitag mit einem eintägigen Hausarrest daran gehindert, eine Protestveranstaltung in der Garnisonsstadt Rawalpindi bei Islamabad anzuführen. Bhutto fordert ein Ende des Ausnahmezustands sowie die Wiedereinsetzung der Verfassung und der von Musharraf entlassenen Verfassungsrichter. Sie verlangt außerdem die Freilassung von tausenden inhaftierten Oppositionellen und den Rücktritt Musharrafs vom Amt des Armeechefs.

Die pakistanische Regierung betonte am Montag, trotz der angespannten Lage im Land könnten die Nuklearwaffen der Atommacht nicht in falsche Hände geraten. Die Waffen seien so sicher wie bei jeder anderen Atommacht und hätten höchsten Schutz, sagte Außenamtssprecher Mohammad Sadiq am Montag in Islamabad.

Drohender Wahl-Boykott

Unterdessen verstärkten Großbritannien und die USA den Druck auf Musharraf, den Ausnahmezustand aufzuheben. Auch die pakistanische Opposition forderte erneut die Wiederherstellung der vollen bürgerlichen Rechte als Voraussetzung für eine freie und faire Wahl im Januar. Bhutto schloss sich Überlegungen streng islamischer Parteien für einen Wahlboykott an. "Unter den gegebenen Umständen ist das eine Option", sagte sie. "Wir werden uns mit anderen Parteien darüber beraten."

Die populärste islamische Partei Jamaat-e-Islami teilte mit, sie erwäge einen Boykott der Wahl. "Wenn es einen Ausnahmezustand und keine Verfassung gibt, ist es unmöglich, eine freie und faire Wahl durchzuführen", sagte ihr Generalsekretär Liaqat Baloch. (rri)

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