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Sambia

Oppositionsführer Hichilema in Sambia freigelassen

Seit April saß der sambische Oppositionsführer Hichilema im Gefängnis. Ihm warfen die Staatsanwälte Hochverrat vor. Jetzt stellte der Oberste Gerichtshof das Verfahren ein und setzte Hichilema auf freien Fuß.

Sambia Hakainde Hichilema (Getty Images/AFP/D. Salim)

Hakainda Hichilema grüßt seine Anhänger beim Verlassen des Gerichts in Lusaka im April 2017

Die Staatsanwaltschaft habe entschieden, die Anklage fallen zu lassen, sagte der Richter Charles Chanda in Lusaka. Auch das Verfahren gegen fünf Mitbeschuldigte sei eingestellt worden, teilte die Vereinigte Partei für die Nationale Entwicklung (UPND) mit, deren Vorsitzender Hichilema ist. Die Angeklagten wiesen die Anschuldigungen bei einer Anhörung am Montag zurück. Ihr Prozess hätte eigentlich am Mittwochmorgen beginnen sollen. Auf Hochverrat stehen in Sambia mindestens 15 Jahre Haft, maximal sogar die Todesstrafe.

Hichilema wurde vorgeworfen, den Fahrzeugkonvoi des Präsidenten Edgar Lungu an der Weiterfahrt gehindert und damit dessen Leben in Gefahr gebracht zu haben. Hichilema und seine fünf Mitarbeiter wurden am 11. April festgenommen. Sie bekannten sich nicht schuldig. Hichilemas Anwälte und die Menschrechtsorganisation Amnesty International wiesen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die Opposition sah im Vorgehen der Justiz das Bemühen Lungus, Gegner einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Hichilema hatte bei der Präsidentenwahl im August 2016 gegen Lungu knapp verloren. Er hatte Lungu Wahlbetrug und politische Unterdrückung vorgeworfen und war vor Gericht gegen das Wahlergebnis vorgegangen.

Der Staat im südlichen Afrika galt bislang als politisch relativ stabil. Seit der Inhaftierung Hichilemas wuchsen aber die Spannungen. Nach einer Reihe mutmaßlicher Brandanschläge rief Präsident Lungu Anfang Juli den Ausnahmezustand aus. Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass Sambia langsam in eine Gesetzlosigkeit rutsche, erklärte Lungu. Zuvor hatte es in Sambia mehrere große Brände gegeben, unter anderem in der Hauptstadt Lusaka. Dort brannte der größte Markt der Stadt nieder. Lungu nannte die Brände "wirtschaftliche Sabotage". Die Opposition wirft Lungu vor, zunehmend gegen sie vorzugehen. Erst im Juni wurden 48 Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Staatschefs für 30 Tage vom Parlament suspendiert - fast alle Abgeordnete der oppositionellen UPND.

kle/haz (afp, dpa, rtre, DW)