Oppositionsführer Sharif missachtet Hausarrest
15. März 2009
Die pakistanische Opposition hatte am Donnerstag einen fünftägigen Protestmarsch begonnen, der von Karachi in die 1500 Kilometer entfernte Hauptstadt Islamabad führen soll. Juristen und Oppositionsanhänger in schwarzen Roben machten sich auf den Weg in die Hauptstadt, wo sie für Montag einen unbefristeten Sitzstreik angekündigt haben.
Durch den Hausarrest für den früheren Premierminister Nawaz Sharif sollte verhindert werden, dass dieser sich an die Spitze des Protestmarschs setze, wie die Polizei am Sonntag (15.03.2009) zunächst mitgeteilt hatte. Genau dies ist nun aber passiert: Sharif verließ sein Anwesen, obwohl Polizisten das Haus umstellt hatten, und schloss sich den Demonstranten an.
Es soll weitergehen
Der "Lange Marsch" der Anwälte und Regierungsgegner für die Unabhängigkeit der Justiz werde fortgesetzt, sagte Iqbal Zafar Jhagra, der Generalsekretär der Muslim-Liga, der Partei von Oppositionsführer Sharif, am Samstag . Mit der Demonstration soll die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry und von etwa 60 weiteren Richtern erreicht werden, die im November 2007 vom damaligen Staatschef Pervez Musharraf abgesetzt worden waren. Dessen Nachfolgeregierung unter Präsident Asif Ali Zardari hatte die Wiedereinsetzung versprochen, dies aber bisher nicht umgesetzt. Beobachtern zufolge könnte Richter Chaudhry eine noch von Musharraf erlassene Amnestie für Zardari für nichtig erklären.
Unterdessen trat Informationsministerin Sherry Rehmann zurück, ohne Gründe für ihren Rückzug zu nennen. Vorausgegangen waren Proteste des Fernsehsenders Geo TV, der die Ministerin für Beschränkungen seiner Berichterstattung verantwortlich gemacht hatte.
Truppen in Alarmbereitschaft
In den vergangenen Tagen hatte die pakistanische Polizei im ganzen Land hunderte Oppositionsanhänger festgenommen. Die Protestaktion der Anwälte sollte damit unterbunden werden. Sollte die Lage außer Kontrolle geraten, könnte die Armee eingreifen. Schon am Samstag wurden die Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Die USA haben die Regierung aufgefordert, Gewalt zu verhindern und demokratische Proteste nicht zu behindern.
Eine Koalition zwischen den Parteien von Zardari und Sharif war nur wenige Wochen nach der Wahl im Februar 2008 an der Richterfrage zerbrochen. (sam/gri)