Oppositionsführer Nikolai Statkevitch: "Weißrussland wird sich immer mehr zum Polizeistaat entwickeln"

"Weißrussland wird sich immer mehr in einen Polizeistaat verwandeln. Die Grundrechte werden immer stärker eingeschränkt, die wenigen unabhängigen Zeitungen werden geschlossen, die Oppositionsparteien werden vernichtet. Die Opposition muss mit härteren Verfolgungsmaßnahmen rechnen." Das sagte der Vorsitzende der weißrussischen Sozialdemokratischen Partei, Nikolaj Statkevitch, in einem Interview mit DW-RADIO. Der Oppositionsführer charakterisierte damit die weitere politische Entwicklung des Landes, sollte der amtierende Präsident Lukaschenko durch Verfassungsänderungen an der Macht bleiben.

Lukaschenko will seine Amtszeit per Referendum verlängern lassen. Dieses soll parallel zu den Parlamentswahlen am 17. Oktober stattfinden. Das Ergebnis dieses Referendums stehe schon fest. Statkevitch: "Lukaschenko hat zahlreiche Wahlkommissionen ins Leben gerufen, die bereits über endgültige Zahlen verfügen." Für Weißrussland werde das schwerwiegende Folgen haben, denn das Land werde immer mehr in die Selbstisolation abdriften. "Das Land wird jede Hoffnung auf einen Demokratisierungsprozess verlieren", sagte Statkevitch der Deutschen Welle.

Die weißrussische Opposition fühle sich vom Westen mit ihren Problemen allein gelassen. "Wir sehen keine gemeinsame politische Strategie Westeuropas gegenüber dem weißrussischen Regime. Wir sehen nur den Wunsch, sich vor dem Problem zu verstecken." Man erwarte von Europa und den USA eine konsequentere Politik. "Diktatur ist ansteckend. Wir sehen, dass in Russland mit einige Jahren Verspätung dieselbe Taktik angewandt wird wie unter Lukaschenko." Und das bedeute "für Europa eine Spaltung und eine militärische Bedrohung", so Statkevitch.

14. September 2004
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