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Oppositionschef aus der Haft entlassen

9. März 2009

Sudans Oppositionschef Al-Turabi macht Präsident Al-Baschir für die Verbrechen in Darfur verantwortlich. Dafür musste der 76-jährige Islamisten-Führer sechs Wochen lang ins Gefängnis. Nun wurde er wieder freigelassen.

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Islamistischer Politiker mit großem Einfluss im Sudan: Oppositionsführer al-Turabi (Foto: ap)
Islamistischer Politiker mit großem Einfluss im Sudan: Oppositionsführer Al-TurabiBild: AP

Die Freilassung von Hassan al-Turabi am Montag (09.03.2009) erfolgte nur fünf Tage nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen den sudanesischen Machthaber Omar al-Baschir wegen der Gräueltaten in der westlichen Krisenregion Darfur. Festgenommen worden war Al-Turabi vor sechs Wochen. Als erster - und bislang einziger - maßgeblicher Politiker im Sudan hatte der 76-Jährige erklärt, Al-Baschir sei für die Verbrechen in Darfur moralisch verantwortlich. Deshalb müsse der Präsident von seinem Amt zurücktreten und sich dem Internationalen Staatsgerichtshof in Den Haag stellen, der den Haftbefehl ausstellte. Danach soll Al-Baschir persönlich Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen tragen.

Früher Weggefährten, heute Gegner

Machthaber mit dem Stock in der Hand: Sudans Präsident al-Baschir bei einem Darfur-Besuch (Foto: ap)
Machthaber mit dem Stock in der Hand: Sudans Präsident Al-Baschir bei einem Darfur-BesuchBild: AP

Nach Auskunft von Al-Turabis Sohn Siddique spielte der sich rapide verschlechternde Gesundheitszustand seines Vaters eine maßgebliche Rolle bei der Haftentlassung. Eine Absprache mit der Führung in Khartum habe es aber nicht gegeben.

Al-Turabi gilt als ein einflussreicher, gemäßigter Islamistenführer. Er und al-Baschir waren längere Zeit politische Weggefährten. Al-Baschir putschte sich 1989 an die Macht, Al-Turabi wurde zum ideologischen Kopf der neuen islamistischen Führung des Sudan. 1999 kam es dann zum Bruch zwischen den beiden. Der Staatschef entmachtete Al-Turabi - damals Parlamentspräsident -, weil dieser angeblich selbst die Macht in dem nordostafrikanischen Staat hätte übernehmen wollen. Seitdem wurde Al-Turabi, der auch eine neue Partei, die Volkskongress-Partei (PCP), gründete, mehrmals festgenommen.

Streit mit Haager Gericht eskaliert

Nach Einschätzung politischer Beobachter könnte die Freilassung aber auch Al-Baschirs Bestreben geschuldet sein, in dem eskalierenden Konflikt mit dem Haager Strafgerichtshof die innenpolitische Lage zu entspannen. Als Reaktion auf den Haftbefehl hat Sudans Staatschef nämlich 13 in Darfur tätigen internationalen Hilfsorganisationen - darunter Oxfam, Ärzte ohne Grenzen, Care und Save the Children - die Arbeitserlaubnis entzogen und sie des Landes verwiesen. Als Argument brachte er vor, die Organisationen würden mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten und diesen etwa mit Informationen aus dem Sudan beliefern.

Die Vereinten Nationen befürchten nun, dass ohne die Arbeit der internationalen Helfer die Versorgung von mehr als einer Million Menschen in der westsudanischen Krisenprovinz gefährdet ist. Ganz anders klingt das in der Hauptstadt Khartum: Laut der regierenden Nationalen Kongresspartei stehen gleich 200 einheimische Organisationen bereit, um die Betreuung der Menschen in Darfur fortzuführen. (sti/det/ap/rtr/dpa/epd)