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Europa

Oppositionsbündnis will Kreml herausfordern

In Russland haben sich mehrere oppositionelle Gruppen zusammengeschlossen, um gemeinsam bei den nächsten Wahlen anzutreten. Wie wird der Kreml darauf reagieren?

Die russischen Oppositionellen Alexei Nawalny (links) und Mikhail Kasyanov (rechts) (Foto: TASS)

Michail Kasjanow (r.) und Alexej Nawalny sind die bekanntesten Vertreter des neuen Bündnisses

Bisher verliefen die meisten Versuche, die oppositionellen Kräfte in Russland zu vereinen, erfolglos. Wird es diesmal gelingen? Sechs Parteien gründeten ein außerparlamentarisches Oppositionsbündnis: Die vom ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow geführte liberaldemokratische Partei RPR-Parnas, die Fortschrittspartei des bekannten Regierungskritikers Alexej Nawalny, die Bürgerinitiative, die Demokratische Wahl, das Bündnis 5. Dezember und die Libertäre Partei. Unterstützt wird der Zusammenschluss zudem von der Organisation Offenes Russland des im Schweizer Exil lebenden Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski.

RPR-Parnas als Basis des Bündnisses

Doch nur die Partei RPR-Parnas kann gegenwärtig Kandidaten für Wahlen aufstellen, ohne vorher Unterschriftensammlungen unter der Bevölkerung durchführen zu müssen. Das ist noch einem Wahlsieg des inzwischen ermordeten Putin-Gegners Boris Nemzow im Gebiet Jaroslawl zu verdanken. "Wenn eine Partei mindestens einen Vertreter in einer regionalen Versammlung hat, darf sie laut Gesetz ohne weitere Bedingungen mit einer eigenen Liste bei Parlamentswahlen antreten", erklärt Ilja Jaschin, ein führendes Mitglied der Partei, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das ist bei RPR-Parnas der Fall.

Deshalb nutzen die Bündnispartner die Partei RPR-Parnas juristisch als Basis für ihren Zusammenschluss. "So haben wir einen Weg gefunden, einen Wahlblock zu bilden, was offiziell untersagt ist. Aber faktisch schaffen wir so ein Bündnis", so Jaschin. Der Mord an Boris Nemzow habe die persönlichen Ambitionen der Oppositionsführer, die einem Bündnis oft im Wege gestanden hätten, in den Hintergrund treten lassen. "Das hat uns in vielerlei Hinsicht zusammengeschweißt", betont der Politiker.

Ilja Jaschin mit DW-Interview vor einem Porträt des ermordeten Nemzow (Foto: DW)

Ilja Jaschin im DW-Interview vor einem Porträt des ermordeten Nemzow

Regionalwahlen als erste Herausforderung

Das Bündnis will schon vor den Parlamentswahlen 2016 auch an den Regionalwahlen im September dieses Jahres teilnehmen. Insgesamt sollen die Gouverneure von 15 Regionen und die Abgeordneten von elf Regionalparlamenten bestimmt werden. Antreten will das Bündnis allerdings nur in den Regionen Nowosibirsk, Kostroma und Kaluga, weil sie die Vielfalt des Landes widerspiegeln, erklärte Alexej Nawalny vor Journalisten in Moskau. Nowosibirsk zeichne sich durch sein wissenschaftliches Potenzial aus, Kostroma sei eine verarmte Region und Kaluga ein Industriezentrum. Außerdem seien in diesen Regionen die Positionen der Kreml-Partei Einiges Russland nicht so stark.

Die Kandidaten-Listen für die Regionalwahlen sollen transparent bestimmt werden. So will die Opposition nationale Vorwahlen abhalten - auch per Internet. Konstantin Merslikin von der Partei RPR-Parnas sagte auf einer Pressekonferenz, die Kandidaten der Opposition würden mit lokalen und landesweiten Themen antreten. Wladimir Milow, Vorsitzender der Partei Demokratische Wahl, sagte dazu, eines der größten Probleme sei eine ungleiche Verteilung von Geldern zwischen dem Zentrum und den Regionen: "Wir werden für eine Umverteilung der Steuereinnahmen kämpfen. Das Zentrum der Russischen Föderation raubt die Regionen aus", betonte er vor den Journalisten.

Behinderungen seitens der Staatsmacht?

Die Oppositionellen sind sicher, der Kreml werde versuchen, die Beteiligung ihres Bündnisses an den Wahlen zu verhindern. So fürchtet Sergej Dawidis, einer der Anführer der Partei 5. Dezember, dass der Partei RPR-Parnas per Gesetzesänderung ihr jetziger Status entzogen werden könnte. "Dann werden wir Unterschriften sammeln müssen. Entweder werden wir wegen erhöhter Anforderungen nicht genügend zusammenbekommen, oder die Wahlkommissionen werden die Listen einfach bemängeln", sagte er gegenüber der DW.

Ilja Jaschin rechnet damit, dass die Staatsmacht schon die geplanten Vorwahlen der Opposition behindern werde. Trotzdem hält er sie für eine gute Gelegenheit, den Wahlkampf zu starten und Anhänger zu mobilisieren. Er betonte, die Opposition werde sich gegen Behinderungen durch die Behörden wehren und die Staatsmacht unter Druck setzen. Das Bündnis sei fest entschlossen, an den Wahlen teilzunehmen. "Wir wollen, dass Vertreter gesunder demokratischer Kräfte ins Parlament kommen", so Jaschin. Wenn der Kreml eine Beteiligung an den Wahlen nicht blockiert, werde es der vereinigten Opposition gelingen, einen erheblichen Anteil der Stimmen zu gewinnen und nach langer Zeit wieder eine große Fraktion im Parlament zu stellen: Davon ist Jaschin überzeugt.

"Wahlsieg ist unrealistisch"

Einen Wahlsieg der Opposition hält der russische Politologe Kirill Rogow unter den heutigen Bedingungen allerdings für unrealistisch. Mit Boris Nemzow wäre ein solches Ziel erreichbar gewesen: "Er hätte dem Bündnis bei den Wahlen große Kraft verliehen. Darüber hinaus haben ihm Nawalny und Chodorkowski vertraut", sagt Rogow.

Alexej Makarkin vom russischen Zentrum für politische Technologien sieht Schwierigkeiten ganz anderer Art auf die Oppositionellen zukommen. Denn die Partei Jabloko habe sich dem Bündnis nicht angeschlossen. Auch sie könne bei den Wahlen aber ohne neue Unterschriftenlisten von Wählern teilnehmen. "Wie früher wird die Wählerschaft der Opposition gespalten sein. Einen perfekten Zusammenschluss wird es auch diesmal nicht geben", so der Politik-Experte.