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Aktuell Nahost

Oppositionsbündnis droht mit Rückzug von Syrien-Gesprächen

Gerade erst ist das wichtigste syrische Oppositionsbündnis HNC nach langem Zögern nach Genf gereist. Nun zeigt es sich zwar gesprächsbereit, stellt aber auch die Friedensverhandlungen schon wieder infrage.

Die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) pocht auf rasche Verbesserungen der humanitären Lage in Syrien. Über diese Frage wolle die Opposition in Genf mit UN-Vermittler Staffan de Mistura als erstes reden, sagte der HNC-Sprecher, Salem Muslit (Artikelbild), nach der Ankunft in der Schweiz. Sollten die Gespräche über humanitäre Fragen scheitern, gebe es keinen Grund, sie fortzusetzen. Zugleich versicherte Muslit: "Wir sind daran interessiert, die Verhandlungen zu einem Erfolg werden zu lassen." Man wolle aber auch die "guten Absichten" der internationalen Gemeinschaft und des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad auf den Prüfstand stellen. Diese Forderungen seien aber keine Vorbedingungen für die Beratungen in Genf.

Wenn die syrische Regierung weiter "Verbrechen" begehe, dann werde die Anwesenheit des Oppositionsbündnisses in Genf nicht gerechtfertigt sein, warnte in einer Erklärung im Internet auch der HNC-Koordinator Riad Hidschab, der sich selbst nicht in Genf aufhält. Das Hohe Verhandlungskomitee ist ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Assad-Regierung.

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Syrische Opposition reist nach Genf

Treffen am Sonntag

Das Verhandlungskomitee hatte sich am Freitag nach tagelangen Diskussionen zu einer Reise nach Genf entschieden. Die Regimegegner fordern jedoch vor direkten Verhandlungen ein Ende von Blockaden durch die Truppen des Regimes, sofortige Hilfslieferungen und die Freilassung von Gefangenen. Sie verweisen dabei auf eine Resolution, die der UN-Sicherheitsrat im Dezember beschlossen hat. UN-Sondervermittler De Mistura hatte die Friedensgespräche am Freitag begonnen und zunächst eine Regierungsdelegation getroffen. An diesem Sonntag will er mit den Vertretern der Opposition zusammenkommen.

Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen - UN-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Vorgesehen sind sechsmonatige Gespräche. Angesichts von bisher 260.000 Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg. Die Verhandlungen sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg beenden.

Steinmeier erwartet Rückschläge

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", er erwarte "schwierige Verhandlungswochen". Es werde "auch Rückschläge geben". Die Vorbehalte der syrischen Opposition könne er verstehen. Aber nur am Verhandlungstisch könne sich zeigen, "ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen".

Steinmeier habe dem UN-Vermittler De Mistura telefonisch deutsche Unterstützung zugesagt, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Fortschritte müsse es insbesondere beim Zugang zu den belagerten Gebieten und der Freilassung von Gefangenen geben. "Außenminister Steinmeier betonte, dass fortgesetzte Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch das syrische Regime die größte Belastung für den Prozess sind", sagte sie. Steinmeier und De Mistura waren sich demnach einig, dass Verhandlungen trotz aller Schwierigkeiten alternativlos blieben.

Zum großen Missfallen Russlands wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt mit ihrem bewaffneten Arm als Speerspitze im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Norden Syriens. Dagegen sieht die Türkei in der PYD den syrischen Ableger der Untergrundorganisation PKK und fürchtet das Entstehen einer autonomen kurdischen Region an der türkischen Grenze. PYD-Vertreter reisten am Freitag aus Genf ab. Auch der Syrische Demokratische Rat, dem kurdische, arabische und christliche Kräfte angehören, ist in der Schweizer Stadt nicht vertreten.

Hungertote in Madaja

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verlangte am Samstag erneut Zugang zu 4,5 Millionen Menschen in Syrien, die Hilfe benötigten. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" gab bekannt, in der von der syrischen Armee belagerten Stadt Madaja an der Grenze zum Libanon seien seit Mitte des Monats weitere 16 Menschen verhungert. Insgesamt waren es demnach seit Dezember 46.

Die eingekesselte Stadt Madaya mit Hilfskonvoi und Einwohnern (Foto: Reuters)

Die eingekesselte syrische Stadt Madaja

Die frühere US-Außenministerin und Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schloss derweil die Entsendung von US-Bodentruppen nach Syrien aus. "Dies ist absolut vom Tisch", sagte Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung an der Iowa State University in Ames. Es gelte eine Koalition zu schmieden, um die Terroristen des IS wirksam zu bekämpfen sowie eine politische Lösung für die Zukunft Syriens zu finden.

kle/ar (dpa, rtr, afp)

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