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Fokus Osteuropa

Oppositions-Proteste in Kirgisistan

In Kirgisistan wird am 27. Februar ein neues Parlament gewählt. Während Oppositionelle faire Wahlen fordern, warnt der Präsident vor einer Revolution. Gleichzeitig kündigte er ein strenges Anti-Korruptions-Programm an.

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Präsident Askar Akajew gibt sich unbeeindruckt

Am Samstag (5.2.) ist es im Zentrum der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zu einer Protestkundgebung gekommen. Deren Teilnehmer forderten in erster Linie demokratische Parlamentswahlen. Die Aktion wurde von mehreren oppositionellen Bewegungen und Vereinigungen organisiert. Am selben Tag fand der 5. Kurultaj, der Volkskongress der Kirgisen, statt. Dort stellte der kirgisische Präsident Askar Akajew sein neues Entwicklungsprogramm für das Land vor. Mit dem Programm „Sauberes Kirgisistan“ soll nun die Korruption in der Politik bekämpft werden.

Präsident Akajew droht Staatsdienern

In seiner Rede auf dem Volkskongress schlug Akajew allen führenden Vertretern der Regierungsstrukturen vor, einen Sozialpakt zu schließen. Ihm zufolge wird dies ermöglichen, die Korruption einzudämmen. Alle Unterzeichner sollen laut Programm gezwungen werden, die Bedingungen des Pakts einzuhalten, vor allem wenn es um die Erhöhung der Einnahmen zum Staatshaushalt geht. Staatsdiener, die den Pakt nicht befolgen, sollen ihren Posten verlieren. Akajew rief ferner dazu auf, einen Konflikt bei den Parlamentswahlen zu verhindern: „Ich bin überzeugt, dass sich das kirgisische Volk gegen Versuche extremistischer Kräfte, die zur Durchsetzung ihrer gewinnsüchtigen Ziele das Land mit gefährlichen Revolutions-Viren infizieren wollen, als immun erweisen wird.“

Miliz-Einsatz gegen Oppositionelle

Während der Präsident vor dem Volkskongress sprach, versammelten sich die Führer der Opposition und Leiter gesellschaftlicher Vereinigungen auf dem Bischkeker Sieges-Platz, wo sie zu freien und fairen Wahlen aufriefen. Die Demonstranten betonten, der Wahlkampf werde schon jetzt von zahlreichen Gesetzesverstößen begleitet. An den Protesten nahmen etwa 400 Personen teil. Am Ort des Geschehens wurden sofort mehrere Hundert Milizionäre zusammengezogen, die die Demonstranten zurück auf die Bürgersteige drängten. Der Leiter der Abteilung des Innenministeriums in der kirgisischen Hauptstadt, Kenesch Bekdjuschebajew, teilte mit, gegen die Demonstranten könnten rechtliche Schritte unternommen werden, weil sie gegen Beschlüsse des Bischkeker Stadtrates verstoßen hätten, dem zufolge Kundgebungen nur auf eigens dafür vorgesehenen Plätzen durchgeführt werden dürften.

Die meisten Demonstranten sind Studenten

Einer der Veranstalter der Aktion, der Leiter der Nichtregierungsorganisation Koalition für Demokratie und Zivilgesellschaft, Idil Bajsalow, sagte der Deutschen Welle: „Wir werden dem Beschluss des Stadtrates nicht folgen, weil er uns Versammlungen und Kundgebungen verbietet. Wir werden Geldstrafen zahlen und wir werden auch ins Gefängnis gehen. Wir sind dazu bereit. Wir werden unsere von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten verteidigen. Niemand hat ein Macht-Monopol. Wir wissen, dass wir Altersgenossen Georgiens und der Ukraine sind. Unser Volk weiß das und es möchte Gerechtigkeit sowie faire demokratische Wahlen.“ Ein Großteil der Demonstranten waren Studenten. Viele von ihnen erklärten, dass sie unter der Androhung, zwangsexmatrikuliert zu werden, schon jetzt aufgefordert würden, gewissen Kandidaten ihre Stimme zu geben.

Witalij Katargin, Bischkek

DW-RADIO/Russisch, 5.2.2005, Fokus Ost-Südost

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