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Fokus Osteuropa

Oppositionelle kritisieren umstrittene Parlamentswahl in Südossetien

Mit Parlamentswahlen hat der Führer der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien, Eduard Kokojty, seine Macht weiter ausgebaut. Die Opposition wirft ihm Machtmissbrauch und Veruntreuung russischer Gelder vor.

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Am 31. Mai haben in der nur von Russland und Nicaragua anerkannten Republik Südossetien Parlamentswahlen stattgefunden, aus denen erwartungsgemäß die Partei von Präsident Eduard Kokojty als Sieger hervorging. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt die Partei "Einheit" 46,36 Prozent der Stimmen. Die "Volkspartei" erreichte 22,53, die "Kommunistische Partei Südossetiens" 22,25 und die Partei "Vaterland" 6,37 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 82 Prozent.

Wahlen ohne wirkliche Opposition

Eduard Kokoity

Eduard Kokojty

Beobachter meinen, der Führer der Republik, Kokojty, wolle sich mit den Wahlen in Südossetien ein gefügiges Parlament schaffen. Kandidaten stellten insgesamt vier Parteien auf. Die Partei "Vaterland" positioniert sich als oppositionelle Kraft. Aber nachdem die Zentrale Wahlkommission den Vorsitzenden der Partei, Wjatscheslaw Gobosow, nicht als Kandidaten zugelassen hatte, stand die Partei im Wahlkampf praktisch ohne Führungsfigur da.

Wirkliche oppositionelle Parteien wurden von den Wahlen ferngehalten. Nach Ansicht des Leiters der gesellschaftlichen Organisation "Bürgerinitiative", Oleg Tesijew, verfolgt Kokojty nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008 und die darauffolgende Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens durch Russland immer stärker einen autoritären Kurs. Dies habe die Ausschaltung der Opposition zur Folge, so Tesijew.

Schwere Vorwürfe gegen Kokojty

Einer der Hauptgegner des Regimes von Eduard Kokojty ist der Unternehmer Albert Dschusojew. Er erhebt gegen den Führer der selbsternannten Republik schwere Vorwürfe, unter anderem, die Macht an sich zu reißen und Mittel, die Russland für den Wiederaufbau Südossetiens bereitstellt, zu unterschlagen.

Die Parlamentswahlen bezeichnet der oppositionelle Unternehmer als Farce, denn das Wahlergebnis habe bereits vorher festgestanden. Die Menschen seien von Vertretern der Rechtsschutzorgane gezwungen worden, zu den Wahllokalen zu gehen. Dschusojew zufolge will die Opposition nicht mehr um Sitze im Parlament kämpfen, weil das "Wahlergebnis nicht mehr zu ändern ist". Die Opposition wolle sich nun darauf konzentrieren, vorgezogene Präsidentschaftswahlen herbeizuführen, bei denen sie mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten wolle.

Keine internationale Anerkennung

Der georgische Staatsminister für Fragen der Reintegration, Temur Jakobaschwili, bezeichnete die Wahlen in Südossetien als unseriös. "Das, was man in Südossetien Wahlen nennt, ist weit von echten Wahlen entfernt", sagte er vor Journalisten. Er äußerte sich zudem skeptisch über angebliche internationale Wahlbeobachter. "Wir haben beobachtet, dass ein oder zwei Personen, die ausländische Pässe besitzen und nur sich selbst und sonst niemanden repräsentieren, eingekauft wurden", so der georgische Staatsminister.

Nach Angaben der Vorsitzenden der südossetischen Wahlkommission, Bella Plijewa, waren bei den Wahlen 78 internationale Beobachter akkreditiert, darunter elf aus Europa. Allerdings hatten weder die Europäische Union noch die Parlamentarische Versammlung des Europarates und auch keine anderen westlichen Organisationen Beobachter entsandt, da die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit Südossetiens nicht anerkennt. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens innerhalb der anerkannten Grenzen. Rechtmäßigkeit der Wahlen und somit auch die Resultate würden nicht akzeptiert, hieß es in einer Erklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Autor: Wadim Schatalin / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann

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