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Politik & Gesellschaft

Opposition zweifelt weiter an Wulff

Bundespräsident Wulff hat sich in einem Fernsehinterview zu seiner Hauskredit-Affäre geäußert. Während die Regierung ein "Zeichen von Transparenz" erkennen will, nennt die Opposition Wulffs Antworten "unwürdig".

Wulff in den Nachrichten (Bild: dpa)

Mit seinem Interview kann Wullf die Opposition nicht überzeugen

Die erste Reaktion kam bereits, bevor das Interview zu Ende war. "Wulff bestätigt gerade alle Vorurteile von Leuten, die Politik ohnehin schon nicht mochten", teilte Marina Weisband am Mittwoch (04.01.2011) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, die politische Geschäftsführerin der noch jungen Piratenpartei. Da lief das Gespräch noch in einer Vorabversion für Journalisten und Parteienvertreter. Auch die etablierten Parteien bemühten sich, ihre Interpretation des Gesprächs möglichst schnell in den Medien unterzubringen.

"Das höchste Amt nicht beschädigen"

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag (Bild: dapd)

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag

"Ich appelliere nun an die Vertreter aller demokratischen Parteien, das höchste Amt in unserem Staat nicht zu beschädigen", sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, auf der jährlichen Treffen ihrer Partei im bayerischen Wildbad Kreuth. Die Vertreterin der bayerischen Konservativen war zuvor vorsichtig von Wulff abgerückt. Nun erklärte sie, der Bundespräsident habe "zu allen offenen Fragen ausführlich persönlich Stellung genommen und auch sein Bedauern über getroffene Fehlentscheidungen zum Ausdruck gebracht".

Hermann Gröhe, der Generalsekretär der CDU, sah in dem gut zwanzigminütigen Interview, das der Präsident den beiden Fernsehsender ARD und ZDF gegeben hatte, "ein starkes Zeichen der Offenheit und Transparenz". Er sei sich sicher, "dass Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird."

"Kein Befreiungsschlag"

Hubertus Heil, stellvertreternder Vorsitzender der SPD (Bild: DW)

Hubertus Heil, stellvertreternder Vorsitzender der SPD

Das Vertrauen der Opposition hat Wulff mit seinem Interview jedenfalls nicht zurückgewonnen. Besonders Vertreter der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokraten, hatten Kritik bisher nur relativ vorsichtig geäußert. Nun verschärfte ihr stellvertretender Vorsitzender, Hubertus Heil, den Ton. "Das war kein Befreiungsschlag", sagte Heil unmittelbar nach dem Interview. "Erhebliche Zweifel an der Amtsführung des Präsidenten sind nach wie vor angebracht."

Wulff steht in der Kritik, weil er von einem befreundeten Ehepaar einen günstigen Kredit für den Kauf eines Einfamilienhauses angenommen hatte. In den letzten Tagen kamen neue Vorwürfe hinzu, nachdem bekannt geworden war, dass er mit einem Anruf beim Chefredakteur der Boulevardzeitung "Bild" die Berichterstattung über den Vorgang verhindern wollte.

Heil kritisierte, Wulff habe versucht, sich in dem Interview als Leidtragender der Affäre darzustellen. "Christian Wulff ist kein Opfer einer Medienkampagne, sondern hat Probleme geschaffen, die er selbst zu verantworten hat und die er selbst aufarbeiten muss", sagte Heil in Berlin. Einen Rücktritt Wulffs forderte er aber nach wie vor nicht, stattdessen verlangte er von Kanzlerin Angela Merkel, zu den Vorwürfen gegen Wulff Stellung zu nehmen. "Er war ihr Kandidat und es gibt heute große Zweifel, ob er den Anforderungen des Amtes gewachsen ist."

Auch die Grünen forderten Merkel auf, sich zu Wulffs Affäre persönlich zu äußern. Bisher hatte die Bundeskanzlerin lediglich über ihren Sprecher mitteilen lassen, dass sie Vertrauen in Wulff habe. Merkel hatte Wulff im Jahr 2010 als Bundespräsidenten vorgeschlagen, nachdem sein Vorgänger Horst Köhler überraschend zurückgetreten war.

"Eine Frage des Charakters"

Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linkspartei (Bild: picture-alliance)

Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linkspartei

Scharfe Kritik an Wulff kam auch aus der Linkspartei. Gesine Lötzsch, die Vorsitzende der Linken, nannte Wulffs Antworten auf die Journalistenfragen "deprimierend". Das Interview sei "eines Bundespräsidenten wirklich unwürdig gewesen", erklärte sie. Der Präsident habe ein "gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld", sagte sie. Einen Rücktritt forderte aber auch sie nur indirekt: "Welche Konsequenzen jetzt zu ziehen sind, muss Christian Wulff mit sich selbst ausmachen. Es ist letztlich eine Frage des Charakters."

Autor: Mathias Bölinger

Redaktion: Nina Werkhäuser

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