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Europa

Opposition zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet am 30. Juni. Ab Sonntag (01.07.2007) übernimmt Portugal diese Aufgabe. Die Opposition im Bundestag zieht Bilanz und bemängelt vor allem die fehlende Sozialpolitik.

Deutscher Bundestag (Quelle: AP)

Wenig Kritik an Merkels EU-Ratspräsidentschaft

Was auch immer Angela Merkel während ihrer Ratspräsidentschaft tat, sie stand im Mittelpunkt der Journalisten und Fotografen und zumeist auf einem roten Teppich. Die Oppositionspolitiker dagegen mussten mit dem grauen Fußboden des Plenarsaals Vorlieb nehmen, wenn sie ihre Meinung zur Ratspräsidentschaft zu Gehör bringen wollten.

Lob von den Liberalen

Die meisten Debatten über die Europapolitik fielen allerdings nicht sonderlich kontrovers aus. Schließlich war die Ratspräsidentschaft nicht das geeignete Thema, um Angela Merkel in den Rücken zu fallen. Oppositionsführer Guido Westerwelle von den Liberalen sah in der Ratspräsidentschaft vielmehr eine Chance für die deutsche Diplomatie. "Dass die Präsidentschaft Deutschlands in der EU Erfolg haben wird, liegt nicht nur im Interesse der Regierungsfraktionen, sondern es ist ein nationales Interesse und des ganzen Hohen Hauses."

Gysi bemängelt verbindliche Grundrechte im EU-Vertrag

Wenn die Opposition Kritik übte, dann weniger an Merkels Verhandlungsführung, sondern vielmehr an den Ergebnissen der Gipfeltreffen. Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, hält nicht viel vom EU-Vertrag, den es statt einer europäischen Verfassung geben wird. Am tragischsten sei, dass die Grundrechte nun als Anhang betrachtet werden und jedes Land entscheide, ob es die Grundrechte überhaupt annehme oder nicht. Das, so Gysi weiter, sei kein Fortschritt.

Künast: "Mangel bei Frage zur Altersversorgung"

Auch die Grünen hätten sich mehr gewünscht - in der Verfassungsfrage, aber auch auf anderen Gebieten der Europapolitik. Fraktionschefin Renate Künast vermisst Fortschritte in der Sozialpolitik.

Beim einzigen sozialpolitischen Punkt auf der Agenda, die EU-Regelung zu den Betriebsrenten, sei Frau Merkel nicht weitergekommen. Die EU, so Künast, sei für die sozialen Alltagssorgen der Menschen da und hier gebe es einen Mangel.

Lafontaine: Themen nicht Alltag der EU-Bürger

Für die Linke waren die Top-Themen der deutschen Ratspräsidentschaft ebenfalls zu weit weg vom Alltag der EU-Bürger. Löhne, Steuern - das sei es, was die Menschen beschäftige, monierte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine, ohne

dass Angela Merkel davon Notiz nahm.

Im Großen und Ganzen hielt die Opposition sich aber zurück, während Merkel reiste und hohen Besuch empfing, Regierungschefs im Dutzend umarmte und fast nur noch von Europa redete. Schließlich dauert so eine Ratspräsidentschaft nicht ewig, und irgendwann, prophezeit Guido Westerwelle, werden die roten Teppiche auch wieder eingerollt.