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Politik

Opposition wirft Kreml-Partei Wahlbetrug vor

Nach dem klaren Sieg der Regierungspartei "Geeintes Russland" bei den Kommunalwahlen will die Opposition die Wahlen anfechten. Sie spricht von einer "für die neuere Geschichte Russlands beispiellosen Wahlfälschung".

Alte Frau am Stock verlässt Wahlkabine(Foto: RIA Novosti Oktober 2009)

Vorwurf: Bürger sollen von der Polizei am Wählen gehindert worden seien

Besonders in Moskau ist es nach den Kommunalwahlen zu massiven Betrugsvorwürfen gegen den regierenden Bürgermeister Juri Luschkow gekommen. Gleich mehrere Oppositionsparteien kündigten dort an, gerichtlich gegen die Wahlergebnisse vorgehen zu wollen. Sie seien bereits im Wahlkampf massiv behindert worden, beschwerten sich die Oppositionskandidaten schon vor der Wahl, nun aber häufen sich die Berichte von massiven Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahlen.

Wahlplakat am Straßenrand (Foto: RIA Novosti Oktober 2009)

Schon während des Wahlkampfs soll die Oppositon behindert worden seien, indem zum Beispiel Wahlposter entfernt wurden

Neben der als liberal geltenden Jablonko-Partei kündigten auch die Kommunisten an, die Wahlergebnisse anzufechten. "Wir können diese Wahlen nicht anerkennen oder sie als normal bezeichnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Wladimir Kaschin, laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Selbst der Vorsitzende der Putin-freundlichen Partei "Gerechtes Russland", Sergej Mironow, sagte, er habe in Bezug auf die Wahlergebnisse in Moskau "große Zweifel.“

66 Prozent für Kreml-Partei in Moskau

Landesweit kommt die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin auf fast 80 Prozent der Stimmen. In der russischen Hauptstadt hatte der umstrittene Bürgermeister Luschkow nach Auszählung fast aller Stimmen 66 Prozent erhalten – fast 20 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2005. Neben "Geeintes Russland" ziehen nur die Kommunisten mit 13 Prozent in das Stadtparlament ein. Alle anderen Parteien, wie die oppositionelle Jablonko-Partei, scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde.

Juri Luschkow freut sich (Foto: RIA Novosti September 2009)

Seit 17 Jahren im Amt: Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow

Der 73 Jahre alte Luschkow regiert Moskau bereits seit 17 Jahren als Bürgermeister. Im Wahlkampf waren heftige Korruptionsvorwürfe gegen ihn laut geworden. Die Moskauer Wahlergebnisse gelten auch deshalb als entscheidend, weil die russische Hauptstadt über ein enormes Budget verfügt. Insgesamt umfasst der Haushalt der größten europäischen Stadt mehr als 24 Milliarden Euro. Das ist etwa soviel wie das Jahresbudget der Ukraine.

Polizisten sollen Bürger am Wählen gehindert haben

Auch in anderen Kommunen werden die Ergebnisse der Wahlen angezweifelt. Nach Beobachtungen des unabhängigen Instituts Golos ist Kandidaten die Registrierung verweigert worden, Wahlposter wurden entfernt und fast jede Form des Wahlkampfs blockiert. Russische Medien berichteten von den massivsten Verstößen aus der Stadt Derbent in der Kaukasusrepublik Dagestan. Hier sei ein Drittel aller Wahllokale geschlossen geblieben und trotzdem habe die Wahlbeteiligung bei 55 Prozent gelegen. Polizisten hätten Bürger am Wählen gehindert und in einigen Fällen sogar an deren Stelle eine Stimme abgegeben, berichtet die Tageszeitung "Kommersant“ und spricht von einem "neuen Kapitel" in der Geschichte der Wahlen in Russland.

Insgesamt waren in Russland am Sonntag 30 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum ersten Mal wurden auch in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und anderen Konfliktregionen im Nordkaukasus Kommunalwahlen organisiert. Dabei war landesweit ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Allein für Moskau wurde ihre Zahl mit 20.000 Polizisten und Sondereinheiten des Innenministeriums im angegeben.

Autorin: Sarah Judith Hofmann (mit afp, ap, dpa)

Redaktion: Martin Schrader