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Aktuell Europa

Opposition will sich besser aufstellen

Angesichts anhaltender Repressionen hat sich die zersplitterte Opposition in Russland aufgerafft und wählt online ein Koordinierungskomitee. Ob sich so Anti-Putin-Proteste besser organisieren lassen?

Anhänger der Opposition stehen vor einem Zelt Schlange für die Abstimmung (Foto: Reuters)

Russland Moskau Wahlen Koordinierungsrat

Auch ein mutmaßlicher Hackerangriff hat die Aktivisten der russischen Opposition nicht aus der Bahn geworfen. Unbeirrt setzen sie die erstmalige Wahl zu einem gemeinsamen Gremium fort, mit dem sich die Gegner von Kremlchef Wladimir Putin künftig besser abstimmen wollen. Das neue Gremium soll Gespräche mit den Behörden führen und weitere Massenproteste organisieren. Beobachter hatten der Opposition bescheinigt, weder ein gemeinsames Programm noch eine klare Führungsfigur zu haben.

Für die bis Sonntagabend laufende Abstimmung haben sich etwa 165.000 Bürger online registriert. Für die 45 Sitze im Koordinationsrat kandidieren mehr als 200 Vertreter aus verschiedenen politischen Lagern. Auch bekannte Oppositionsführer wie der Blogger Alexej Nawalny, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow stellten sich zur Wahl. Die Stimmabgabe ist in mehreren russischen Städten, aber auch etwa in München oder Dresden möglich.

Verdächtige Cyber-Attacke

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Russland: Opposition organisiert sich

Schon zu Beginn der Wahl traten Störungen bei der dafür eingerichteten Website cvk2012.org auf, wie die Organisatoren mitteilten. Sie machten eine Cyber-Attacke dafür verantwortlich. "Oh, wie sehr sie Wahlen fürchten", erklärte der führende Oppositionelle Alexej Nawalny in Anspielung auf die russische Führung über den Kurznachrichtendienst Twitter.

In einem Moskauer Park bauten die Organisatoren Zelte auf, in denen Laptops für die Stimmabgabe bereitstanden, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur afp berichtete. Hunderte Menschen, die keinen Internetzugang haben oder mit technischen Schwierigkeiten beim Aufruf der Abstimmungs-Website kämpften, nutzten das Angebot. Hackerangriffe auf Websites von Kremlkritikern und oppositionellen Bloggern kommen in Russland häufig vor, insbesondere wenn Protestkundgebungen gegen Putin angekündigt werden.

Im Zentrum von Moskau demonstrierten derweil rund 1000 Menschen gegen die Regierung. Auf Plakaten forderten sie die Freilassung politischer Gefangener, wie die Agentur Interfax meldete. Vertreter kremlnaher Jugendorganisationen verhöhnten hingegen auf Schildern die Abstimmung der Oppositionellen.

Auch der führende Oppositionelle Sergej Udalzow stimmt in Moskau ab (Foto: dpa)

Auch der führende Oppositionelle Sergej Udalzow stimmt in Moskau ab

Ermittlungen gegen Udalzow

Erst am Mittwoch hatten die russischen Sicherheitsbehörden zu einem weiteren Schlag gegen die Oppositionsbewegung ausgeholt. Sie leiteten Ermittlungen gegen den linken Oppositionsführer Sergej Udalzow und zwei weitere Aktivisten ein. Udalzow wird vorgeworfen, mit georgischen Regierungsvertretern zusammengearbeitet und den Sturz der russischen Regierung geplant zu haben. Ermittler durchsuchten fünf Stunden lang seine Wohnung im Moskauer Süden. Auch die Wohnung der Eltern ihres Mandanten sei durchsucht worden, berichtete Udalzows Anwältin, Violetta Wolkowa. "Ich werde bis zum Ende durchhalten, ich werde nicht schweigen", sagte Udalzow, als er von maskierten Polizisten zum Verhör abgeführt wurde. "Das ist eine neue Welle der Unterdrückung."

Udalzow hatte in den vergangenen Monaten die beispiellosen Straßenproteste gegen Putin mit Zehntausenden Teilnehmern mit organisiert und angeführt. Bürgerrechtler und Regierungsgegner reagierten bestürzt auf das Vorgehen gegen Udalzow. Sie warnten vor einem neuen Schauprozess wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin, um Andersdenkende einzuschüchtern.

kle/kis (afp, dpa, dapd)

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