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Politik

Opposition trifft Präsident - ergebnislos

Vier Wochen haben sie protestiert, nun konnten die georgischen Oppositionsvertreter endlich mit Präsident Saakaschwili sprechen. Doch geeinigt haben sie sich nicht.

Proteste von georgischen Oppositonsanhängern vor dem Parlament in Tiflis (Foto: ap)

Seit vier Wochen ein vertrautes Bild: Proteste von georgischen Oppositionsanhängern vor dem Parlament in Tiflis

"Beide Seiten nehmen die Situation in Georgien völlig unterschiedlich wahr", sagte der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse, einer der Oppositionschefs, nach dem Gespräch am Monatg (11.5.2009). Saakaschwili glaube, dass alles bestens sei, während "wir glauben, dass nichts in Ordnung ist". Die Opposition in der ehemaligen Sowjetrepublik bestehe weiter auf dem Rücktritt des bis 2013 gewählten Präsidenten und berate nun über weitere Schritte.

Der georgische Präsident Präsident Michail Saakaschwili (Foto: ap)

Unter Beschuss: Präsident Michail Saakaschwili

Georgiens Opposition hatte ihre Proteste vor mehr als einem Monat, am 9. April, begonnen. Seitdem forderten Demonstranten jeden Tag vor dem Parlament in Tiflis den Rücktritt des einstigen Anführers der friedlichen Rosenrevolution.

"Georgien am Rande einer Katastrophe"

In der vergangenen Woche waren bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten mehr als 30 Menschen verletzt worden. Bislang lehnt Saakaschwili eine vorzeitige Demission vehement ab, seine zweite Amtszeit endet regulär erst 2013.

Der georgische Oppositionspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse (Foto: ap)

Macht Druck: der Oppositionspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse

"Das Land ist am Rande einer Katastrophe“, sagte der ehemalige UN-Botschafter Irakli Alasania. Der nach dem August-Krieg auch im Westen in die Kritik geratene Saakaschwili hatte immer wieder Reformen versprochen, dies aber nie umgesetzt.

Erst vor wenigen Tagen war die frühere Sowjetrepublik in das EU-Programm "Östliche Partnerschaft“ aufgenommen worden. Und nicht nur Saakaschwili, sondern auch die meisten Oppositionsparteien unterstützen eine Aufnahme Georgiens in EU und NATO. (mk/sti/wl/dpa/afp/ap)

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