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Aktuell Nahost

Opposition spricht von Wahlbetrug

Nach der zweiten Etappe des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die Opposition Manipulationsvorwürfe erhoben. Nach inoffiziellen Zahlen erhielt das neue Grundgesetz eine Mehrheit.

Auszählung der Stimmen des Veefassungsreferendums in Ägypten (Foto: AP/dapd)

Auszählung

Die "Nationale Heilsfront", eine Dachorganisation oppositioneller Gruppen und Parteien, reichte bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Wahlkommission Beschwerde wegen mutmaßlicher Wahlfälschung ein und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

"Die Ergebnisse des Referendums stehen schon fest, weil es von Manipulation, Rechtsverstößen und Missmanagement geprägt wurde", hieß es in einer Stellungnahme der Heilsfront. "Das Referendum ist nicht das Endspiel. Es ist nur eine Schlacht in diesem langen Kampf für die Zukunft Ägyptens. Wir werden es nicht zulassen, dass die Identität Ägyptens verändert wird oder wir in das Zeitalter der Tyrannei zurückkehren."

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Ägypten: Opposition ficht Ergebnis an

Nach Angaben der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Präsident Mohammed Mursi kommt, haben im zweiten Durchgang des Referendums am Samstag 71 Prozent der Wähler für die neue Verfassung votiert. Rund 30 Prozent der Bürger hätten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Zusammen mit dem Ergebnis der ersten Runde am Samstag vor einer Woche ergebe sich damit eine Mehrheit von 64 Prozent für den Verfassungsentwurf, hieß es. Offizielle Zahlen sollen erst am Dienstag veröffentlicht werden. Mitarbeiter der Wahlkommission prüften noch die zahlreichen Beschwerden, teilte ein Sprecher in Kairo mit.

Die Muslimbruderschaft bedankte sich bereits bei den Bürgern für die Zustimmung zum neuen Grundgesetz. Die "Partei für Freiheit und Gerechtigkeit", der politische Arm der Muslimbruderschaft, erklärte, die Verabschiedung der Verfassung könne eine "historische Gelegenheit" sein, Spaltungen zu überwinden und einen Dialog zu beginnen, um Stabilität herbeizuführen.

Bislang hat der Verfassungsprozess in Ägypten allerdings das Gegenteil bewirkt, nämlich die Spaltung zwischen  dem religiösen und dem säkularen Lager weiter vertieft. Liberale, Linke, Christen und andere Kritiker monieren, das von den Islamisten in der Verfassungskommission durchgepeitschte Grundgesetz würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Bürgerrechte und Freiheiten würden nicht ausreichend geschützt. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik Mursis gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage in Ägypten: "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten muss deshalb zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden", forderte Westerwelle in Berlin. Zugleich rief er die Konfliktparteien zum Dialog auf: "Nicht die Macht der Straße, sondern der Geist des Ausgleichs und der Toleranz sollte die Richtung bestimmen, die das neue Ägypten einschlägt."

wl/det (dapd, dpa)

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