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Nahost

Opposition sendet widersprüchliche Signale

Die Syrische Nationale Koalition hat sich bereit erklärt, zur Genfer Friedenskonferenz zu kommen. Zugleich erhebt das Oppositionsbündnis weitreichende Forderungen. Das lässt Beobachter am Verhandlungswillen zweifeln.

Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis scheint nun doch bereit, an einer Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen. Nach zweitägigen Beratungen erklärte die Syrische Nationale Koalition (SNC) am Montag (11.11.2013) in Istanbul, dass sie keine Vorbedingungen stelle. Noch in den vergangenen Wochen hatten einzelne Vertreter des Bündnisses unerfüllbare Bedingungen für Verhandlungen mit der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad gestellt. Allerdings ist der Weg für die als "Genf II" bezeichnete Konferenz noch lange nicht frei. Experten zweifeln, dass die Syrische Nationale Koalition ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist.

Der Leiter der SNC-Medienabteilung, Chalid al-Saleh, trug in Istanbul vier Forderungen vor, die aber keine direkten Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Konferenz seien. Die Militäraktionen in dem Bürgerkriegsland müssten aufhören und die politischen Gefangenen freikommen. Außerdem seien Korridore für Hilfslieferungen in die belagerten Regionen nötig. Schließlich müsse die Macht in Syrien nach einem konkreten Zeitplan an eine Übergangsregierung ohne Assad gehen. Damit sind die Hürden für einen Beginn der Gespräche im Dezember immer noch hoch.

Forderungen für Teilnahme kaum zu erfüllen

Die Leiterin der Nahost-Abteilung der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, Bente Scheller, sieht keine wesentlichen Veränderungen in der Haltung der Nationalen Koalition. "Man versucht, Gründe zu finden, warum man nicht dorthin gehen kann", sagt Scheller im DW-Gespräch. Die Organisation wollte aber nicht den Eindruck erwecken, als hätte sie sich offen dagegen entschieden. Letztlich seien die Forderungen des SNC nicht zu erfüllen.

Anwohner flüchten im Oktober 2013 vor Kämpfen in Aleppo. (Foto: Reuters)

Mehr als hunderttausend Syrer starben bei den seit über zweieinhalb Jahren andauernden Kämpfen

Syrien-Experte Michael Stephens vom britischen Think Tank Royal United Services Institute (RUSI) führt den Kurs des Oppositionsbündnisses auf ausländischen Druck zurück. Vor allem die Europäische Union und die Golfstaaten wollten die SNC an den Verhandlungstisch bringen: "Ich bin nicht überzeugt, dass die Zustimmung der Opposition zu den Gesprächen aufrichtig ist. Ich halte das für eine politische Taktik, die darauf abzielt, nicht den guten Willen des Westens und die finanzielle Unterstützung vom Golf zu verlieren", kommentiert der in Katar ansässige Forscher.

Zukunft Assads umstritten

Eine zentrale Frage ist, ob und wie Baschar al-Assad in Damaskus seinen Stuhl räumen müsste. Regimegegner hatten immer wieder betont, dass eine politische Lösung des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieges mit Assad an der Staatsspitze undenkbar sei. Bereits bei einer ersten Friedenskonferenz in Genf im Juni 2012 hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten für eine Übergangsregierung ausgesprochen. Russland hatte damals jedoch verhindert, dass Assad von einer Regelung ausgeschlossen sein müsste. Diese erste Konferenz hatte nichts bewegt. Bei der nun geplanten Gesprächsrunde, die bereits mehrfach verschoben wurde, wird die Forderung erneut auf dem Tisch liegen.

Die verschiedenen Oppositionsgruppen sind sich nicht einig, ob sie Assads Rücktritt bereits als Voraussetzung oder erst als Ergebnis von Verhandlungen verlangen. Der Präsident des Syrischen Nationalrats, Georges Sabra, hatte im Oktober eine Garantie des UN-Sicherheitsrats für eine Übergangsregierung ohne Assad verlangt. Ohne solch eine Garantie werde seine Organisation, die zur Syrischen Nationalen Koalition gehört, gar nicht erst nach Genf reisen. SNC-Vertreter Saleh hatte dies in Istanbul dagegen offen gelassen. "Assad und seine Gefährten werden in dem politischen Prozess in Syrien keinen Platz haben", betonte Saleh. Wann der Machthaber gehen müsse, sagte er jedoch nicht.

Syriens Präsident Assad bei einem TV-Interview (Foto: EPA)

Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht bislang keinen Grund zurückzutreten

Nach Ansicht von RUSI-Forscher Stephens drängen vor allem Katar und Saudi-Arabien als Geldgeber der syrischen Opposition auf einen sofortigen Rücktritt Assads. Unter dieser Vorbedingung habe die Konferenz jedoch kaum Erfolgsaussichten. "Assad muss diesen Trumpf bis zuletzt behalten", beschreibt Stephens die Position des Machthabers. Vermutlich werde dieser bei den für 2014 geplanten Wahlen noch mitmischen und dabei vielleicht eine Kompromisslösung anstreben.

Geringe Autorität der Nationalen Koalition

Nicht nur der Streit über die Haltung gegenüber Assad schwächt die ohnehin zersplitterte Opposition. Auch die offenbar geringe Machtbasis in Syrien schmälert die Aussichten des SNC, geeint und mit der nötigen Autorität über die Zukunft des Landes zu verhandeln. "Das Problem ist, dass sie eigentlich schon sehr wenig Legitimität hat, weil es der Koalition nie gelungen ist, im Lande größere Dinge zu bewegen", kommentiert Scheller. Viele Widerstandsgruppen gehören dem SNC ohnehin nicht an.

Große Hoffnungen auf einen Konferenzbeginn im Dezember hat die Syrien-Expertin nicht. "Ich fürchte, da sind beide Seiten nicht so weit, dass sie genügend Einigkeit und genügend Willen mitbringen", sagt Scheller von der Böll-Stiftung. Nach Ansicht von RUSI-Fachmann Stephens gibt es auch für Assad wenig Gründe einzulenken. Er könne weiterhin auf Rückendeckung aus Russland und dem Iran zählen: "Ich sehe auch für ihn nicht viele Gründe zu verhandeln."

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