Opposition rügt neues Anti-Terror-Gesetz
9. Juni 2016
Angesichts der Anschlagsgefahr in Deutschland hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen stärkeren internationalen Datenaustausch im Kampf gegen den Terrorismus für unverzichtbar. "Die Sicherheit beginnt bei uns zu Hause, sie endet dort aber nicht", sagte de Maizière bei der ersten Beratung über das neue Anti-Terror-Paket im Bundestag. Der Austausch über internationale Anti-Terror-Dateien werde nur stattfinden, wenn ein erhebliches Sicherheitsinteresse vorliege, sagte de Maizière. "Das ist nicht uferlos, sondern geboten und sinnvoll." Der Innenminister verwies außerdem darauf, dass die internationalen Dateien nur eingerichtet würden, wenn rechtsstaatliche Standards etwa beim Datenschutz eingehalten werden.
"Europa und Deutschland sind durch den internationalen Terrorismus bedroht", sagte de Maizière weiter. "Das ist ernst und kein Anlass für parteipolitische Spielchen, kein Anlass für Panikmache, kein Anlass für Aktionismus, aber auch kein Anlass für Verharmlosung." De Maizière mahnte: "Es gibt keine Garantie in Deutschland, vor einem großen Terroranschlag verschont zu werden." Der Auftrag sei, alles Erdenkliche zu tun, damit es nicht dazu komme.
Das geplante Gesetz, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht gemeinsame Anti-Terror-Dateien mit den EU-Staaten inklusive anderer Länder wie der Schweiz sowie mit den NATO-Mitgliedern vor. Dateien mit anderen Ländern muss ausdrücklich der Bundesinnenminister zustimmen. Die Bundespolizei soll zudem künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Damit sollen Schleuserbanden besser bekämpft werden können.
Und: Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen. So soll der anonymen Kommunikation von Straftätern entgegengetreten werden. Die Koalitionsspitzen hatten sich erst Mitte April auf die Pläne verständigt. Die Koalition will diese nun auch beschleunigt durch das Parlament bringen.
"Mit heißer Nadel gestrickt"
Die Opposition rügte das Vorhaben als unverhältnismäßig und übereilt. Der Linken-Abgeordnete Frank Tempel warf der Regierung vor, mit dem geplanten Gesetz werde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter ausgehöhlt. Es habe auch in der Vergangenheit immer wieder einen internationalen Austausch gegeben, die dabei erhaltenen Hinweise hätten sich aber oft als falsch erwiesen. "Jetzt wollen sie den Heuhaufen, in dem wir stochern, noch deutlich erhöhen." Zudem erhielten die Geheimdienste Zugriff auf Daten, die sie selbst gar nicht erheben dürften.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hielt der Regierung vor, ihre Anti-Terror-Gesetze würden "mit heißer Nadel gestrickt" und dann mit "Hektik" durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Die Vorlage verbessere nicht die Terrorbekämpfung, greife aber in Grundrechte ein. Zudem habe der Innenminister nicht dargelegt, wer in den internationalen Dateien erfasst werden solle.
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch wies die Kritik zurück. Es gehe nicht um ein zusätzliches Sammeln von Daten, sondern um den besseren Austausch. "Während die Terroristen perfekt vernetzt sind, sind es die Nachrichtendienste eben nicht." Zudem schaffe die Regierung eben durchaus einen klaren rechtlichen Rahmen für die Dateien. Damit wurden nach Auffassung von Grötsch die Konsequenzen aus der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA gezogen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte in der Debatte, der Gesetzentwurf sei gründlich und intensiv vorbereitet worden, angesichts der Terrorgefahren sollte aber auch nicht "zu viel Zeit" verloren gehen. Er zog in Zweifel, ob mit der Türkei eine gemeinsame Datei geschaffen werden solle und verwies darauf, dass das geplante Gesetz solche Register keineswegs vorschreibe. Er regte an, dem Verfassungsschutz künftig die Speicherung von Terrorverdächtigen unter 16 Jahren zu erlauben, wie es seit einiger Zeit diskutiert.
stu/cr (afp, dpa)