Opposition gegen Steuerpläne der Union

Der Vorschlag einer großen Steuerreform durch den Wirtschaftsflügel der Union stößt bei der Opposition im Bundestag, aber auch bei Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Politiker von Linken und Grünen können den milliardenschweren Steuerentlastungen kaum etwas abgewinnen. "Die Vorschläge des Union-Wirtschaftsflügels laufen darauf hinaus, dass die Manager mehr entlastet werden als die Mitarbeiter, die Chefärzte mehr als die Pflegekräfte - gerecht ist das nicht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Deutschen Presse-Agentur.

Entlastung von Multimillionären?

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans vom Koalitionspartner SPD nannte die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sogar "heuchlerisch". Dabei könnte das Argument des Sozialdemokraten auch von seinem Amtskollegen auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble, stammen. Die Unions-Mittelständler würden eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung versprechen, sagte Walter-Borjans der "Nordwest-Zeitung". Und: "Wer den Menschen das verspricht, erzählt ihnen nicht die Wahrheit." Außerdem betreiben die MIT eine "verkappte Entlastung von Multimillionärseinkünften", von "Megaverdienern".

In die Offensive und in die Öffentlichkeit mit den Vorschlägen war der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) gegangen. Er äußerte sich zuversichtlich, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Steuerkonzept zu überzeugen. "Ich habe Hoffnung, weil Herr Schäuble selbst gesagt hat, dass er ein Problem beim Mittelstandsbauch sieht. Das muss jetzt auch angegangen werden", sagte Linnemann der "Passauer Neuen Presse". Der MIT-Steuersenkungs-Plan sieht drei Stufen vor: Zunächst soll zum 1. Januar 2018 die Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer auf 2000 Euro verdoppelt werden. Ab 2019 soll der Spitzensatz erst ab 60.000 Euro statt wie bisher bei 53.666 Euro greifen. Als drittes soll 2020 unter anderem der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden.

Mittelschicht entlasten

Der Grünen-Politiker Schick forderte statt der Steuerpläne eine Entlastung für kleine Einkommen - und zwar bei den "häufig sehr stark steigenden Mieten". Da bringe aber eine Änderung des Steuertarifs nichts. Vielmehr müsse es um Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gehen. Ähnlich kritisch äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gesine Lötzsch. Sie verlangte eine deutliche Erhöhung der Steuerfreibeträge. Dies sei ein wichtiges Mittel zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Wer also die Mittelschicht wirklich entlasten will, muss den entscheidenden Schritt gehen, nämlich die Bezieher großer Einkommen wirklich zur Kasse bitten", sagte Lötzsch.

Vornehme Zurückhaltung übt bislang der bereits erwähnte Bundesfinanzminister, der in den zurückliegenden Jahren stets auf Haushaltskonsolidierung gedrungen hat. Daran dürfte, soweit man Schäuble kennt, sich auch künftig wenig ändern.

ml/cw (dpa, rtr)