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Nach Volksabstimmung

Opposition klagt gegen Referendum in der Türkei

Der Kampf gegen die umstrittene Volksabstimmung geht weiter: Die sozialdemokratische CHP will vor das höchste Verwaltungsgericht des Landes ziehen. Die Regierung scheint das nicht sonderlich zu stören.

Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, Bülent Tezcan, hat angekündigt, Klage gegen die für das Referendum zuständige Wahlbehörde beim Staatsrat in Ankara einzulegen. Dabei habe die CHP zwei wesentliche Forderungen. Zum einen solle die Entscheidung der Wahlkommission gekippt werden, nicht von ihr gestempelte Stimmzettel und Umschläge bei der Auszählung zuzulassen. Zum anderen solle die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses verschoben werden, bis der Staatsrat - das höchste Verwaltungsgericht des Landes - eine Entscheidung in der Sache getroffen habe.

Die türkische Regierung reagierte mit Ärger auf den Schritt der Oppositionspartei, den Ministerpräsident Yildirim als "nutzlose Bemühungen" abtat. "Niemand hat das Recht, den Menschen die Zeit zu stehlen", sagt er der Nachrichtenagentur Anadolu. Die letzte Entscheidung liege einzig und allein bei der Wahlkommission. "Es gibt darüber hinaus keine Rechtsmittel."

Umstrittene Abstimmung

Auf Drängen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Land am Sonntag eine umstrittene Volksabstimmung zu einer Verfassungsreform abgehalten, die ihm als Präsidenten deutlich mehr Befugnisse einbringen soll. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission stimmte mit 51,4 Prozent eine knappe Mehrheit der Türken für die Änderung.

Die Opposition bezichtigte die Regierung des Wahlbetruges und forderte die Annullierung des Ergebnisses. Auch externe Beobachter wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten ihre Zweifel an der Abstimmung. "Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden", hieß es in ihrem vorläufigen Bericht.

mrk/kle (reuters, dpa)

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