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Proteste in Moskau

Opposition in Russland: Nawalny muss wieder in Haft

Ein Gericht in Moskau urteilt im Schnellverfahren: Der nach Demonstrationen festgenommene russische Oppositionspolitiker Nawalny muss für 30 Tage ins Gefängnis. Doch seine Anwälte wollen sich damit nicht abfinden.

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Massenverhaftungen in Russland

Die Richter befanden Alexej Nawalny für schuldig, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Seine Anwälte erklärten inzwischen, sie wollten gegen das Urteil in Berufung gehen. Im nächsten Schritt schließe man nicht aus, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen, sagte der Jurist Dmitri Terechow in Moskau.

Nawalny war am Montag auf dem Weg zu Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin festgenommen worden. Die Behörden hatte diese Kundgebungen am Nationalen Unabhängigkeitstag nicht genehmigt.

Nicht die erste Haft

Tausende Menschen waren dem Demonstrationsaufruf Nawalnys gefolgt. Hunderte von ihnen wurden festgenommen. Die Demonstranten riefen: "Russland ohne Putin" und "Russland wird frei" sein. Im sibirischen Nowosibirsk protestierten nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen gab es in zahlreichen anderen Orten, so zum Beispiel in Provinzstädten wie Wladiwostok, Norilsk, Kaliningrad und Sotschi. 

Die Behörden erklärten, die Demonstrationen seien illegal. Nawalny war bereits im Zusammenhang mit Demonstrationen im März zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Putins, gegen den er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten will. Umfragen zufolge hat er jedoch kaum Chancen.

Einflussreich ist er aber dennoch: Seinem Aufruf, gegen Korruption zu demonstrieren, waren Ende März Zehntausende Menschen in ganz Russland gefolgt. Es waren die größten politischen Proteste seit fünf Jahren. Vor allem junge Menschen nahmen daran teil. Allein in Moskau nahm die Polizei mehr als 1000 Demonstranten fest. Das EU-Parlament verlangte ihre sofortige Freilassung. 

Russland Oppositionsführer Alexei Navalny nach seiner Anhörung (Getty Images/AFP/V. Maximov)

Wieder im Schnellverfahren zu Haft verurteilt: der Unmut Nawalnys ist groß

Die Proteste hatten sich unter anderem an einem Bericht Nawalnys entzündet, in dem Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhoben wurden. Medwedew kontrolliere ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen innerhalb eines Immobilienimperiums. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf schließlich als "Quatsch" zurück.

Kritik aus dem Ausland

Die USA reagierten auf die erneuten Massen-Festnahmen in Russland mit scharfer Kritik. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, "alle friedlichen Demonstranten unverzüglich freizulassen". Die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die "ihnen die Möglichkeit gebe, ihre Rechte ohne Furcht oder Zwang auszuüben", fügte Spicer hinzu. 

Auch das Europaparlament und Amnesty International gingen auf Distanz zu Russland. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte sich "besorgt" über die Inhaftierung Nawalnys. Amnesty sprach von "alarmierenden Szenen" und kritisierte die Gewalt gegen Demonstranten.

haz/cgn (rtr, afp, dpa)

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