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Fokus Osteuropa

Opposition in Russland kündigt neue Partei an

Seit Monaten schmieden vier Oppositionskräfte Pläne für eine neue Partei. Gemeinsam wurde nun entschieden, dass aus dem Bündnis "Für ein Russland ohne Willkür und Korruption" die Freiheitliche Volkspartei werden soll.

Wladimir Ryschkow, Michail Kassjanow, Boris Nemzow, Wladimir Milow in Moskau (Foto: DW)

Ryschkow, Kassjanow, Nemzow und Milow: vier für eine Partei

Um vom russischen Justizministerium als Freiheitliche Volkspartei zugelassen zu werden, muss das oppositionelle Viererbündnis nun in mehr als der Hälfte aller Regionen des Landes Ortsverbände bilden und mindestens 45.000 Mitglieder nachweisen.

Aus einem Bündnis wird eine Partei

Portrait von Michail Gorbatschow (Foto: AP)

Viererbündnis wünscht sich Gorbatschow als fünften Partner

Boris Nemzow von der Bewegung Solidarität, Michail Kassjanow von der Russischen Volksdemokratischen Union, Wladimir Ryschkow von der Republikanischen Partei sowie Wladimir Milow von der Bewegung Demokratische Wahl zeigten sich am Montag (13.12.2010) während eines Kongresses des Oppositionsbündnisses in Moskau optimistisch, dass der Aufbau der Freiheitlichen Volkspartei gelingen werde.

Die Partei könnte bei Wahlen auf 20 Prozent kommen, sagte Kassjanow. Seine Schätzungen basierten auf Meinungsumfragen, aus denen hervorgehe, dass sich schon heute 15 Prozent der Wähler für die Oppositionskräfte interessierten. Um noch bessere Wahlergebnisse zu erzielen, will das Viererbündnis weiteren politischen Kräften offen stehen. "Wir verhandeln mit Michail Gorbatschow, das sind die Sozialdemokraten. Wir glauben, ein Sozialdemokrat als fünfter Koalitionspartner wäre sehr wünschenswert", sagte Ryschkow.

Tiefgreifende Reformen gefordert

Boris Nemzow spricht in ein Mikrofon (Foto: DW)

Boris Nemzow: Russland braucht Modernisierung

Erste Programminhalte der neuen Partei sind bereits bekannt. Das Programm solle auf vier Punkten basieren, erläuterte Nemzow. "Erstens: eine tiefgreifende politische Reform, ohne die weder Korruptionsbekämpfung noch die Modernisierung und auch keine Verbesserung des Lebensstandards möglich sind", sagte er auf dem Kongress des Bündnisses "Für ein Russland ohne Willkür und Korruption".

Zweitens müsse die Herrschaft des Volks garantiert werden. Darunter falle unter anderem die Abschaffung der Zensur und die Wiederherstellung freier Wahlen auf allen Ebenen. Drittens müsse das Verbrechen bekämpft werden. Der vierte Punkt sieht Nemzow zufolge ein Wirtschaftsprogramm vor, mit dem europäische Standards in Russland eingeführt werden sollen. Die Partei wolle ferner ein bezahlbares Hochschulwesen garantieren und zu einer Berufsarmee übergehen.

Wahlen 2011 und 2012 im Blick

Die vier oppositionellen Bewegungen hatten sich Mitte September 2010 zum Bündnis "Für ein Russland ohne Willkür und Korruption" zusammengeschlossen. Mit der neuen Freiheitlichen Volkspartei will die Opposition ihre Kräfte gegen die beiden großen Kreml-treuen Parteien Einiges Russland und Gerechtes Russland bündeln.

Im derzeitigen Parlament sind die vier Oppositionskräfte nicht vertreten. Nach ihrer Zulassung will die Freiheitliche Volkspartei an den Parlamentswahlen 2011 und an der Präsidentschaftswahl 2012 teilnehmen. Der Kandidat für die Präsidentschaftswahl soll auf einem Parteitag 2011 gewählt werden.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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