1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Opposition in Kirgisistan uneinig über Dialog mit der Staatsmacht

Die kirgisische Opposition ist im Umgang mit der Staatsmacht gespalten. Die "Vereinigte Volksbewegung" setzt auf Protest. Ex-Premier Kulow sucht hingegen den Dialog mit der Führung.

default

Neue Demonstrationen angekündigt

Eine Art konstruktiver Dialog mit der Staatsführung scheint das zu sein, was dem Gründer der neuen gesellschaftlichen Vereinigung "Gerechte Wirtschaftsordnung" vorschwebt. Feliks Kulow war einst kirgisischer Premierminister. Jetzt will er aus der Oppositionsrolle heraus mit der Regierung zusammenarbeiten und gemeinsam einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise finden. Kulow betonte vor Journalisten, die neue Vereinigung stelle keinen Gegenpol zur Opposition dar. Die Bewegung werde durchaus auf Fehler in der Regierungsarbeit hinweisen, in erster Linie in der Wirtschaftspolitik. Ein Anliegen liegt Kulow besonders am Herzen: So sollen Geschäftsleute besser vor Beamtenwillkür geschützt werden.

Der kirgisische Ex-Premier meint, die Staatsführung werde den Vorschlägen der Vereinigung Gehör schenken. "Ich bin überzeugt, dass man eine Zusammenarbeit nicht ablehnen darf. Wenn wir auf das aufmerksam machen, was nicht in Ordnung ist, dann wird auch der Präsident, die Regierung, darauf reagieren müssen", so Kulow.

Soziale und wirtschaftliche Forderungen

Die meisten Oppositionspolitiker in Kirgisistan fahren einen ganz anderen Kurs. Sie setzen auf Widerstand. Einer der Führer des Oppositionsblocks "Vereinigte Volksbewegung" und ehemaliger Außenminister Alikbek Dschekschenkulow teilte mit, die Mitglieder des Bündnisses seien für politische Protestaktionen: "Wir werden uns in nächster Zeit auf soziale und wirtschaftliche Forderungen konzentrieren. Das wird sich vor allem gegen die Privatisierung des Energiesektors richten, auch gegen die Steigerung der Gas- und Strompreise. Die Menschen stellen soziale und wirtschaftliche Forderungen. Das Leben verschlechtert sich katastrophal." Die Staatsmacht, so sieht es Dschekschenkulow, sei nicht in der Lage, die politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Die Krise verschlimmere sich mit jedem Tag.

Auch sein Oppositionskollege Emil Kaptajew sieht wenig Chancen für einen Dialog mit der Staatsmacht. Ihre politischen Forderungen will die "Vereinigte Volksbewegung" nicht aufgeben. "Wir haben drei klare Ziele. Erstens, die Absetzung des Präsidenten Baijew. Zweitens, die Änderung des politischen Systems. Drittens, die Verhinderung des Ausverkaufs nationaler Errungenschaften und Reichtümer", erläuterte der Oppositionelle Kaptajew. Er fügte hinzu: "Wir haben ein ‚Marionetten-Parlament’, das nur für den Präsidenten da ist. Unsere Regierung besteht auch nur aus Statisten. Die gesamte Staatsmacht ist in den Händen eines Familienklans konzentriert."

Strafverfahren gegen Oppositionelle

Die "Vereinigte Volksbewegung" richtet zudem ein Komitee zum Schutz von Opfern politischer Repressionen ein. Den Vorsitz übernimmt der kirgisische Menschenrechtler und Politiker Toptschubek Turgunalijew, der selbst mehr als drei Jahre im Gefängnis verbrachte. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Beteiligung an Planungen zu einem Attentat gegen den ehemaligen Präsidenten des Landes, Askar Akajew. Nun will sich Turgunalijew für Vertreter der Opposition einsetzen, gegen die bereits Strafverfahren eingeleitet wurden.

"Die politische Verfolgung verstärkt sich von Tag zu Tag", sagte der Menschenrechtler. Er teilte mit, dass vor kurzem Verfahren gegen den Führer der "Partei der Grünen Kirgisistans", Erkin Bulekbajew, sowie gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Ismail Isakow eröffnet worden seien. Turgunalijew strebt eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen an. Er machte darauf aufmerksam, dass die Opposition auf weitere Strafverfahren vorbereitet sein müsse.

Die Redaktion empfiehlt