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Politik

Opposition will Neuauszählung

9. Dezember 2017

Tausende Honduraner haben ein weiteres Mal gegen den vermeintlichen Sieg von Staatschef Hernández protestiert. Oppositionskandidat Nasralla wehrt sich nun gerichtlich gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl.

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Honduras Wahlen Proteste
Anhänger der Opposition in Honduras wollen das offizielle Wahlergebnis nicht akzeptieren Bild: Getty Images/AFP/O. Sierra

Die größten Oppositionsparteien in dem mittelamerikanischen Land verlangen eine Annulierung des Wahlergebnisses vom 26. November. Präsidentschaftskandidat Salvador Nasralla, der für das Parteienbündnis "Allianz der Opposition gegen die Diktatur" angetreten war, und Octavio Pineda von der Liberalen Partei reichten kurz vor Ablauf einer Frist einen entsprechenden Antrag ein. Der 64-jährige Nasralla, ein TV-Moderator, erstattete zudem Strafanzeige wegen Wahlbetrugs gegen des Präsidenten des Obersten Wahlgerichts, David Matamoros.

Proteste gegen Wahlmanipulation

Die Proteste im Zusammenhang mit der Abstimmung vor knapp zwei Wochen in Honduras reißen nicht ab. Auch am Freitag gingen wieder tausende Menschen in der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Straße. Sie beklagten, die Wahl sei zugunsten des amtierenden Staatschefs Juan Orlando Hernández manipuliert worden. Einige Demonstranten verbrannten Bilder des rechtskonservativen Politikers.

Honduras Wahlen Salvador Nasralla
Präsidentschaftskandidat Salvador Nasralla zeigt das Dokument, mit dem er die Neuauszählung aller Stimmen fordert Bild: Getty Images/AFP/O. Sierra

In den ersten Stunden nach der Wahl hatte Oppositionskandidat Nasralla einen deutlichen Vorsprung  vor Hernández. Nach mehrtägigen Verzögerungen bei der Auszählung lag dann plötzlich der Staatschef vorne. Nach Angaben des Obersten Wahlgerichts kam er auf 42,98 Prozent Prozent, sein linksgerichteter Herausforderer auf 41,38 Prozent, was 52.000 Stimmen weniger entspreche. Einen Wahlsieger verkündete das Wahlgericht allerdings bislang nicht.

Honduras Wahlen Wahlleiter David Matamoros
Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, David Matamoros - gegen ihn stellte Oppositionsführer Nasralla einen StrafantragBild: Getty Images/AFP/O. Sierra

Amnesty spricht von einem gefährlichen, illegalen Vorgehen

Bei Protesten nach der Wahl wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bislang mindestens 14 Menschen getötet. Amnesty warf der honduranischen Regierung ein "gefährliches und illegales" Verhalten gegenüber Anhängern der Opposition vor. Die Sicherheitskräfte seien bei den "größtenteils friedlichen" Kundgebungen mit "übermäßiger Gewalt" gegen Demonstranten vorgegangen.

Eigentlich verbietet die Verfassung des zentralamerikanischen Landes eine zweite Amtszeit des rechtskonservativen Politikers Hernández von der Nationalen Partei. 2015 hob ein Urteil des Obersten Gerichts dieses Verbot jedoch auf. An die Macht war Hernández 2013 durch eine ebenfalls umstrittene Wahl gekommen.

se/kle (rtr, ap, dpa)