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Europa

Opposition in Georgien droht mit Boykott des Parlaments

Laut dem vorläufigen Endergebnis hat die pro-westliche Partei von Präsident Saakaschwili die Parlamentswahlen klar gewonnen. Die Opposition spricht von Betrug und kündigte weitere Proteste und einen Parlamentsboykott an.

Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili bei ihrem Treffen mit Solana in Brüssel (Quelle: AP)

Die Wahlen seien "nicht perfekt verlaufen", so die georgische Außenministerin

"Diese Wahlen spiegeln nicht den Willen der Bürger wieder. Wir erkennen die Ergebnisse nicht an", sagte David Gamkrelidse von der Partei Neue Rechte am Freitag im georgischen Fernsehen. Der Führer des größten Oppositionsblocks sagte, die Wahl sei eine "totale Fälschung" gewesen.

120 von 150 Sitzen für Saakaschwilis Partei

Saakaschwilis Partei errang laut dem vorläufigen Endergebnis einen klaren Sieg. Seine Nationale Einheitsbewegung erhielt nach Auszählung aller Stimmen 59,5 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition kam demnach auf 17,7 Prozent der Stimmen. Laut Wahlkommission bekommt Saakaschwilis Partei 120 von insgesamt 150 Sitzen, der Rat der geeinten Opposition 16.

"Die Opposition denkt ernsthaft über die Möglichkeit nach, das neue Parlament zu boykottieren", drohte Gamkrelidse. Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili erklärte in Brüssel nach einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, die Wahlen seien nicht "perfekt" verlaufen. "Wir verstehen gut, dass der Wahlprozess nicht perfekt verlaufen ist, jedoch wollten wir ihn so perfekt wie möglich machen."

OSZE: "Etliche Probleme" aber "akzeptabel"

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass bei der Wahl "etliche Probleme" die Durchsetzung internationaler Standards behindert hätten. Allerdings sprach sie von einer insgesamt akzeptablen Wahl. Die OSZE war mit 550 Wahlbeobachtern vor Ort.

Demonstration der Opposition gegen den Wahlausgang (Quelle: AP)

Die Proteste der Opposition gehen weiter

Vor allem die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe der Ergebnisse seien von "schweren und zahlreichen Unregelmäßigkeiten" geprägt gewesen, heißt es in einer "vorläufigen Erklärung" der Beobachtermission, die der Europarat am Freitag in Straßburg veröffentlichte. Darin ist auch von "zahlreichen Einschüchterungen" die Rede, sowie von Druck auf ausländische Beobachter und Wähler mit einer Vollmacht.

An der Mission nahmen Vertreter der OSZE, der Parlamentarier-Versammlung des Europarats und des Europaparlaments der EU teil. Sie kritisierten zudem die "oft sehr verschwommenen Grenzen" zwischen den Aktivitäten der Regierung und deren Wahlkampf. Die Wahl sei zwar besser gelaufen, als die vorangegangene Präsidentschaftswahl, sagte der Chef der Europarats-Delegation, der Ungar Matyas Eörso. Das "demokratische Potenzial" des Landes sei jedoch nicht voll ausgeschöpft worden.

Bundesregierung: "Westlich orientierte Politik bestätigt"

Auch die Bundesregierung erklärte, die Wahl sei nicht frei von Mängeln gewesen. Dennoch sieht sie nun im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen eine "qualitative Verbesserung bei der Auszählung". Den vorläufigen Ergebnissen zufolge könne von einer deutlichen Bestätigung der westlich orientierten Politik ausgegangen werden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Das Ergebnis werde respektiert und über eine Perspektive für eine Mitgliedschaft Georgiens in der NATO werde im Kreis der Mitgliedstaaten gesprochen. Dafür komme ein Außenministertreffen im Dezember in Frage.

Der Machtkampf in Tiflis dauert sich schon einigen Jahren an. Ende 2003 übernahm Saakaschwili nach der friedlichen Rosenrevolution gegen den pro-russischen Staatschef Eduard Schewardnadse das Präsidentenamt. Im vergangenen November verhängte er einen neuntägigen Ausnahmezustand, nachdem zehntausende Menschen tagelang gegen ihn demonstriert hatten. Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Januar wurde Saakaschwili dann im Amt bestätigt, die Opposition beschuldigte ihn aber der Wahlfälschung. (stl)

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