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Nahost

Opposition in der Höhle des Löwen

Trotz der Lage in Syrien: Verschiedene Oppositionsgruppen haben eine Konferenz in Damaskus geplant. Unter internationalem Schutz wollen sie dort über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Der Krieg in Syrien wird immer gewalttätiger. Mehr als zwei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Wer kann, flüchtet in eines der Nachbarländer. Gerade wegen dieser verzweifelten Lage haben verschiedene Oppositionsgruppen, allen voran das Nationale Komitee für den demokratischen Wandel (NCC), zu einer Konferenz in Damaskus geladen. In der Hauptstadt wollen sich Oppositionelle von innerhalb und außerhalb des Landes treffen. Stattfinden kann die Konferenz aber nur, wenn das Regime von Baschar al-Assad Garantien gibt, dass die Teilnehmer unbehelligt bleiben. Ohne diese Zusicherung könne die Konferenz nicht stattfinden, erklärt Haytham Manna, der Sprecher des NCC, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Dazu hat sich der NCC an die Vereinten Nationen gewandt, um die Garantien zusätzlich abzusichern.

Gemeinsame Interessen von Regime und Opposition

Da die an dem geplanten Treffen versammelten Gruppen für einen Waffenstillstand plädieren, könnte auch das Assad-Regime Interesse an dieser Konferenz haben. Denn der Krieg hat es ökonomisch erheblich unter Druck gesetzt. Nur mit Mühe kann das Regime den Krieg noch finanzieren. Große Schwierigkeiten hat es vor allem beim Kauf von Treibstoff, der für die Militärmaschinerie unverzichtbar ist. Bei der geplanten Konferenz sollen außerdem Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch geführt werden. In einem Interview mit der libanesischen Zeitung "Al Safir" gab Raja al-Nasser, der Generalsekretär des NCC, die Zahl der vom Regime in Haft gehaltenen Oppositionellen mit mehreren Tausend an. Die Zahl der von den Aufständischen gefangen gehaltenen Regierungssoldaten schätzt er auf mehrere Dutzend bis mehrere Hundert.

Ein völlig zerstörter Straßenzug in Qusayr, südwestlich von Homs. (Foto: AFP / Getty Images)

Gewalt triumphiert über Politik

Für Damaskus als Tagungsort habe man sich entschieden, um die Kräfte der in- und ausländischen Opposition zu bündeln, erklärt Haytham Manna. Neben konkreter Hilfe für die Flüchtlinge gehe es vor allem darum, den politischen Diskurs wieder zu stärken. Der sei in den vergangenen Monaten nahezu vollständig der Gewalt gewichen. "Er wurde durch diejenigen zerstört, die glauben, dass ein militärischer Sieg möglich sei. Es gibt aber keinen militärischen Sieg", so Haytham Manna. Damit wendet sich der NCC auch gegen die bewaffneten Kräfte der Opposition, die zu Teilen ebenfalls auf Gewalt setzt, um den Krieg zu beenden. Das heiße allerdings nicht, dass die Konferenz die Rebellen auffordere, ihre Waffen niederzulegen, erklärt Raja al-Nasser in der Zeitung "Al Safir": "Ziel ist es, die Regeln des Konflikts zu ändern und weniger kostspielige Wege zu finden, den Wechsel herbeizuführen."

Umstrittener Dialog

Die Konferenz setzt zumindest im Ansatz einen Dialog mit dem Assad-Regime voraus. Dieser wird längst nicht von allen Oppositionsgruppen begrüßt. Rafif Jouejati, Sprecherin der Lokalen Koordinierungskomitees in Syrien (LCCSyria) lehnt im Gespräch mit der Deutschen Welle jeden Dialog mit dem Assad-Regime ab. "Es kann derzeit keinen Dialog geben. Dafür ist zuviel Blut vergossen worden. Darum glaube ich nicht, dass ein Treffen oder ein Dialog mit Assad Sinn macht", sagt Rafif Jouejati.

In einem anderen Punkt sind sich die unterschiedlichen Oppositionsgruppen aber einig: in der Ablehnung eines extremen Konfessionalismus. Die Gewalt in Syrien nimmt einen zunehmend religiösen Charakter an. Diese Entwicklung versuchen die säkularen Oppositionsgruppen zu verhindern. Die auf der Konferenz vertretenen Gruppen, erklärt Haytham Manna, erteilten all jenen eine Absage, "die glauben, das Land unter die Herrschaft des Islamismus stellen zu können". Dieses Ziel strebten eine Reihe von Kämpfern an, und zwar mit Unterstützung einiger ausländischer Staaten.

Gegen Konfessionalisierung des Konflikts

Das Assad-Regime, erklärt Haytham Manna weiter, habe den Islamismus ausgeschlachtet. Aber auch Teile der Opposition spielten die religiöse Karte - so etwa die Muslimbrüder. "Sie haben gesagt, es gebe dreierlei Möglichkeiten zum Umgang mit den Aleviten: Entweder schickt man sie ins Exil oder man tötet sie oder sie bekehren sich zum Islam", erläutert Haytham Manna. Dies seien radikale Ansichten, die die syrische Gesellschaft bislang aber zurückgewiesen habe.

Eine nächtliche Protestaktion gegen Assad, aufgenommen in Yabroud, 15. 8. 2012. (Foto: Rawshn Muhammad/DW)

Vereint gegen Assad - Szene aus Yabroud

Doch die anhaltende, sich steigernde Gewalt setze der Opposition zu, erklärt Rafif Jouejati. Zudem stärke sie den Konfessionalismus. Darum hätten sich die lokalen Koordinierungskomitees zur Aufgabe gemacht, seinen weiteren Aufschwung zu verhindern. "Jeden Mittwoch erklären wir zum Tag des Nicht-Konfessionalismus. Wir rufen unsere Mitglieder auf, Fahnen gegen den Konfessionalismus zu tragen", sagt Rafif Jouejati.

Spielball fremder Mächte

Doch mit dieser Haltung geraten die unterschiedlichen binnensyrischen Oppositionsgruppen zwischen alle Fronten. Denn an der Konfessionalisierung der Gewalt hätten auch ausländische Akteure Interesse, erklärt Haytham Manna. In diesem Zusammenhang erwähnt er drei Staaten: Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei. "Sie nutzen die Religion für geostrategische Machtspiele. Sie sind der Auffassung, man könne den Iran besiegen, indem man Hass auf die Aleviten und Schiiten entfacht", sagt Haytham Manna. "Für uns läuft das auf die Zerstörung der syrischen Gesellschaft hinaus."

Syrien ist damit in Teilen zum Spielball fremder Mächte geworden, die sich weder durch das Assad-Regime noch durch die Opposition beeindrucken lassen. So sind die beiden Feinde zumindest in dieser Frage durch ihre Ohnmacht verbunden. Sie wäre das Element, das die Konferenz in Damaskus möglich machen könnte.

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