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Fokus Osteuropa

Opposition in Belarus: "Ziel ist Europa"

Die demokratischen Kräfte haben bei den Behörden in Minsk die Genehmigung eines "Europa-Marsches" beantragt. Damit wollen sie zeigen, dass die belarussische Gesellschaft eine europäische Entwicklung des Landes anstrebt.

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Schon im März 2006 schwenkte die Opposition in Minsk die EU-Flagge

Unter den Antragstellern des "Europa-Marsches" befinden sich bekannte belarussische Politiker, so die Führer der Partei "Belarussische Volksfront", Winzuk Wjatschorka und Wiktor Iwaschkewitsch, der Vorsitzende der "Vereinigten Bürgerpartei", Anatolij Lebedko, der Führer der Bewegung "Für Freiheit", Aleksandr Milinkewitsch, sowie die Jugendaktivisten Jewgenij Afnagel und Dmitrij Fedoruk. Das Organisationskomitee des "Europa-Marsches" unterstützt praktisch alle demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen in Belarus. Der "Europa-Marsch" soll am 14. Oktober stattfinden. Die Veranstalter erwarten eine große Anzahl ausländischer Gäste.

Signal an Staatsmacht

Mit Hilfe dieser Kampagne signalisieren die demokratischen Kräfte den belarussischen Beamten, dass die Opposition bereit ist, über demokratische Reformen unter Berücksichtigung ihrer Interessen zu verhandeln. Nach Meinung des ehemaligen stellvertretenden Außenministers Andrej Sannikow ist die europäische Ausrichtung für Belarus heute unumgänglich: "Unter Berücksichtigung dessen, was derzeit in und um Belarus geschieht, ist ein Machtwechsel einfach unvermeidlich. Aber uns ist es nicht egal, wie dies geschehen wird: unter dem Druck des Kremls oder durch die Suche nach einem Kompromiss, durch einen Dialog innerhalb des Landes. Deshalb meinen wir, dass nur eine europäische Ausrichtung das Land retten kann."

Hoffen auf europäische Strukturen

Die demokratischen Kräfte in Belarus setzen auf die europäischen Strukturen, die nach Ansicht des Vorsitzenden der "Vereinigten Bürgerpartei", Anatolij Lebedko, wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung im Lande nehmen könnten: "Die internationale Gemeinschaft kann eine ziemlich bedeutende Rolle bei den Veränderungen in Belarus spielen. Während der beiden jüngsten Fahrten nach Straßburg und Kiew, wo die Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE tagten, sprachen wir mit führenden Vertretern dieser Organisationen über die Durchführung internationaler Konferenzen, an denen in erster Linie die Europäische Union, der Europarat und die OSZE beteiligt werden könnten. Sie könnten die Funktion eines Vermittlers zwischen den demokratischen Kräften und der Staatsmacht erfüllen."

Friedliche Absichten

Nach eigenen Angaben wollen die demokratischen Kräfte keine Konfrontation mit der Staatsmacht während des geplanten "Europa-Marsches". Bekannte Persönlichkeiten wie Michail Marinitsch, Jurij Hodyko, Andrej Sannikow und andere wollten sich direkt an hochrangige Beamten wenden, teilte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Wiktor Iwaschkewitsch, mit: "Beschlossen wurde, eine Verhandlungsgruppe zu bilden, die bis zur Durchführung der Aktion die Behörden aufsuchen wird, bis hin zur Administration des Präsidenten, um die Staatsmacht davon zu überzeugen, dass ein friedlicher Marsch für sie von Vorteil ist."

Zusammenhalt angekündigt

Der Führer der Bewegung "Für Freiheit", Aleksandr Milinkewitsch, erklärte unterdessen, die Gerüchte über eine angebliche Konfrontation innerhalb der vereinigten demokratischen Kräfte seien unbegründet: "Das Gerede darüber, dass die vereinigte Opposition tot ist, ist völlig übertrieben. Wir halten zusammen und wir werden viele Aktionen gemeinsam durchführen, vielleicht nicht alle, aber das ist auch nicht so schlimm. Die Parteien unternehmen viele Dinge selbständig. Aber wir sind in der Lage, das Wichtigste zusammen zu veranstalten."

Gennadij Konstantinow
DW-RADIO/Belarus, 14.8.2007, Fokus Ost-Südost

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