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Fokus Osteuropa

Opposition in Belarus rechnet mit vorgezogenen Lokalwahlen

Die belarussische Opposition hat aus den diesjährigen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen Lehren gezogen. Sie beginnt vorsichtshalber schon jetzt, ihren Wahlkampf für die Wahlen zu den lokalen Räten vorzubereiten.

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Bereits die Präsidentschaftswahlen waren auf März 2006 vorverlegt worden

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, hat jüngst erklärt, die Wahlen zu den lokalen Räten müssten spätestens am 14. Januar 2007 durchgeführt werden. Die Gesetze erlaubten es jedoch dem Präsidenten, die Wahlen auch vorzuziehen.

Bereits die Präsidentschaftswahlen hatte das Staatsoberhaupt Aleksandr Lukaschenko dieses Jahr um einige Monate auf März vorverlegt, was unter anderem zur Folge hatte, dass die Opposition weniger Zeit für die Vorbereitung ihres Wahlkampfs hatte. Daraus zog die Opposition aber ihre Lehren. Nun geht sie davon aus, dass die Wahlen zu den lokalen Räten nicht im kommenden Jahr, sondern schon in diesem Herbst stattfinden werden.

Gaspreis spielt große Rolle

Der Leiter des Sekretariats des politischen Rates der Vereinten demokratischen Kräfte, Wiktor Iwaschkewitsch, geht davon aus, dass Aleksandr Lukaschenko die Möglichkeit, die Wahlen vorzuziehen, nutzen wird. Der Politiker erklärte dies während eines außerordentlichen Treffens zwischen Vertretern der Opposition und deren Führer Aleksandr Milinkewitsch. „Das sind inoffizielle Informationen, die aus Regierungskreisen zu uns durchgedrungen sind und wir neigen dazu, sie ernst zu nehmen“, sagte Iwaschkewitsch der Deutschen Welle. Ihm zufolge ist die Verlegung des Wahltags auf die für den Winter geplante Preiserhöhung für russisches Erdgas zurückzuführen, die Spannungen in der Wirtschaft und Gesellschaft verursachen könnte. Die Preiserhöhung könnte die Demokraten im Wahlkampf stärken. Iwaschkewitsch betonte, die Staatsmacht wolle die Wahlen in einer Atmosphäre sozialer Stabilität abhalten.

Vorbereitungen der Opposition

Der Leiter des Sekretariats des politischen Rates der Vereinten demokratischen Kräfte, Iwaschkewitsch, erklärte, die Opposition wolle bis zu 5.000 eigene Kandidaten aufstellen. Die Teilnehmerlisten müssten bis zum 20. August erstellt sein. Auch alle organisatorischen Dinge müssten bis Ende kommenden Monats geregelt sein.

Oppositionsführer Milinkewitsh beabsichtigt nicht, sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Während des Treffens mit den Führern seiner Regionalstäbe teilte er mit, er sei bereit, Vertrauensmann aller Kandidaten zu sein, die sich um ein Mandat in den Gebietsräten und im Rat der Stadt Minsk bewerben. Erwähnt werden muss, dass in diesen Organen der Selbstverwaltung die Opposition mit keinem einzigen Abgeordneten vertreten ist. Milinkewitsch betonte, die Staatsmacht werde es den demokratischen Kräften nicht erlauben, bei den Lokalwahlen zu gewinnen. Er sagte ferner, der Wahlkampf sollte genutzt werden, und zwar als legale Möglichkeit, mit den Wählern zu arbeiten.

Die Teilnehmer des Treffens kamen zu Schluss, dass die Koalition der demokratischen Kräfte mit einer einheitlichen Botschaft an die Wähler herantreten sollte, unter dem Motto: „Für Freiheit und Unabhängigkeit!“

Sergej Pantschenko

DW-RADIO/Russisch, 19.7.2006, Fokus Ost-Südost