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Aktuell Deutschland

Opposition greift Merkels Europakurs an

Nach der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Deutschen Bundestag der Grundsatzstreit um die Krisenpolitik wieder voll entbrannt.

Bei aller Freude über den Karlsruher Richterspruch: die Europapolitik der Bundesregierung beurteilt Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier deshalb keinen Deut besser. "Drei Jahre werkeln Sie nun, und die Krise eskaliert von Jahr zu Jahr", hielt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag der Bundeskanzlerin vor. Angela Merkel habe notwendige Maßnahmen in Europa immer zunächst blockiert, um sie dann - zu spät - doch noch zuzulassen.

Zu der aus seiner Sicht problematischen Entscheidung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, sagte Steinmeier: "Es waren am Ende auch Sie, diese Bundesregierung, die die EZB nach und nach in diese Richtung geschoben haben." Das Vorgehen der Bundesregierung sei "die teuerste Variante der Anti-Krisen-Politik".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt dagegen ihrer Regierung zugute, dafür gesorgt zu haben, dass Deutschland trotz Euro-Krise gut dastehe. Das Wirtschaftswachstum sei robust, die Arbeitslosigkeit die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Sie sagte aber auch: "Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht." Die Krise sei nicht überwunden, aber erste Schritte zu ihrer Bewältigung seien erreicht. Allerdings seien die derzeitigen Schwierigkeiten "ganz wesentlich in den einzelnen Mitgliedsstaaten entstanden“. Deshalb müssten sie "ganz vorrangig" auch in den einzelnen Ländern gelöst werden.

Teilansicht des Bundestages mit Angela Merkel am Rednerpult. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)

Angela Merkel verteidigt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ihre Politik

Ausdrücklich begrüßte Merkel, dass die EZB künftig den Ankauf von Staatsanleihen an strenge Auflagen knüpfen will: "Wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses". Nun müsse schnell die europäische Integration weiterentwickelt werden. Diese müsse demokratisch legitimiert sein, weshalb "wir über die Rolle des Europaparlaments reden müssen.

Bei der notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte seinen erste Fortschritte erzielt, so Merkel, aber: "Es gibt Tendenzen, dass andere nicht so daran interessiert sind, und da werden wir uns mit aller Macht dagegen stemmen." Auch am Ziel, eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen, werde Finanzminister Wolfgang Schäuble trotz mancher Widerstände unter seinen europäischen Kollegen festhalten, kündigte die christdemokratische Regierungschefin an.

Das reichte allerdings der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast, nicht aus. Sie forderte die Bundesregierung auf, in der Euro-Zone einen Altschuldentilgungsfonds für überschuldete Staaten auf den Weg zu bringen. Einen solchen Fonds hatte schon vergangenen Herbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung gefordert. Nach dem Modell sollen die Mitgliedsstaaten für Schulden bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes selbst aufkommen, alles darüber hinaus sollten die EU-Staaten gemeinsam abtragen. Zwischenrufe von den Bänken der Koalition machten allerdings deutlich, dass Künasts Forderung wohl ungehört bleiben wird.