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Aktuell Deutschland

Opposition erhöht Druck auf de Maizière

Wegen neuer Vorwürfe in der Euro-Hawk-Affäre fordern SPD und Grüne den Rücktritt von Verteidigungsminister de Maizière. An diesem Montag wird der Verteidigungsausschuss des Bundestages den Minister erneut befragen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere steht vor einer Abschussrampe des Raketensystems Patriot (Foto: dpa)

Thomas de Maiziere mit Patriot Raketensystem Archivbild

Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zum Euro-Hawk-Debakel hat die SPD ihre Rücktrittsforderung an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erneuert. "Der Minister sollte seine persönliche Reißleine ziehen und mit seinem Rücktritt der Bundeswehr einen Gefallen tun", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post". In der Ausschusssitzung müsse untersucht werden, wie weit sich der CDU-Politiker "in seinen Widersprüchen verheddert" habe. Arnold bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass de Maizière vor dem offiziellen Stopp des Drohnenprojektes keine schriftlichen Hinweise auf die Zulassungsprobleme bekommen habe. "Wir wollen seine Sprechzettel sehen", kündigte der SPD-Politiker an.

Der Minister muss sich am Montag zum zweiten Mal den Fragen des Verteidigungsausschusses zum gescheiterten Drohnen-Projekt Euro Hawk stellen. Die Grünen wollen dann entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen. De Maizière hatte sich vor wenigen Tagen erstmals vor dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss des Parlaments zu den Vorgängen geäußert. Sein Ministerium hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai gestoppt, weil die Drohne keine Chance auf eine Flugzulassung mehr hatte.

Nach einem Bericht von "Spiegel online" hat de Maizières Ressort den Bundestag über Monate hinweg über das Ausmaß der Probleme bei Euro Hawk im Dunkeln gelassen. So habe das Ministerium drohende Mehrkosten von 500 Millionen Euro trotz konkreter Nachfragen verschwiegen, obwohl diese bereits seit Februar 2012 bekannt gewesen seien

Wann wusste der Minister wie viel?

Die Diskussion um die Verantwortung de Maizières konzentriert sich derzeit auf die Frage, wann der Minister von welchem Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne wusste. Dabei geht es vor allem darum, ob er anders als bisher dargestellt schon vor dem 13. Mai belastbare Informationen zur Unlösbarkeit der Probleme mit dem Fluggerät hatte.

Video ansehen 01:38

Euro-Hawk: de Maizière lehnt Rücktritt ab (05.06.2013)

Der Grünen-Militär-Experte Omid Nouripour kommentierte de Maizières Eingeständnis vom Wochenende, schon vor dem 13. Mai von allgemeinen Problemen mit dem Drohnenprojekt gehört zu haben. "Wenn ein Minister von dem Gerücht erfährt, dass hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt werden, und dann in sein Büro geht und auf eine Vorlage wartet, dann hat er nicht verstanden, was seine Aufgabe ist."

De Maizière hatte dem "Focus" gesagt, dass er durchaus von Problemen gehört habe, Gespräche auf Fluren aber keine offizielle Information ersetzten. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt."

Unionspolitiker halten zum Minister

Dagegen stellte sich Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hinter de Maizière. "Ich finde, der Verteidigungsminister hat in der vergangenen Woche eine sehr gute und umfassende Darstellung der Vorgänge gegeben", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er sei der richtige Mann, "um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer stärkte dem Minister den Rücken. "Ich bin überzeugt davon, dass Thomas de Maizière dem Parlament die Wahrheit gesagt hat. Er kann im Amt blieben", sagte Bayern Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Allerdings räumte Seehofer ein, dass de Maizière durch die Affäre belastet sei. CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen sprach ihrem Kollegen im Deutschlandfunk ihr Vertrauen und das des Kabinetts aus.

kle/gri (dpa, afp, rtr)

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