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Aktuell Europa

Opposition empört über Putins Wahlpropaganda

Vorwürfe von Premier Putin gegen die Opposition und seine Andeutungen über ein "Mordkomplott" lösen im In- und Ausland Sorge und Bestürzung aus. Der Tonfall vor der russischen Präsidentenwahl wird schärfer.

epa03040139 Russian police officers detain a protester outside the State Duma during it's first session after elections, in Moscow, Russia, 21 December 2011. Reports state that the majority in the state Duma belongs to pro-Kremlin United Russia party, with near 50 per cent of the seats, after alleged mass violations during parliament elections. EPA/YURI KOCHETKOV +++(c) dpa - Bildfunk+++

Proteste gegen Wahlbetrug

"Unverantwortlich", "verleumderisch", "idiotisch": Sprecher der russischen Opposition machten sich Luft und ließen ihrer Wut über die Wahlstrategie des Ministerpräsidenten und Präsidentschaftsbewerbers Wladimir Putin freien Lauf. Dieser hatte am Vortag bei einer Rede vor Unterstützern in Moskau die Regierungsgegner beschuldigt, Gewalt provozieren zu wollen und dabei auch Todesopfer zu riskieren. Seine Gegner seien "zu allem fähig", sogar jemanden "abzuknallen", um anschließend die Staatsmacht dafür verantwortlich zu machen, wird der Kandidat um die erneute Macht im Kreml zitiert.

Die Staatsführung dürfe nicht mit solchen Ausdrücken die Stimmung anheizen, schrieb der Milliardär und Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow auf seiner Facebook-Seite. So etwas verschärfe nur die gesellschaftlichen Spannungen, sagte Sergej Udalzow, Chef der Linksfront. Der Vorwurf sei "idiotisch" und solle die Opposition "diskreditieren".

Aufgeheizte Atmosphäre vor der Wahl am Sonntag

Video ansehen 01:27

Zehntausende Putin-Gegner protestieren in Moskau (26.02.2012)

Der bekannte Journalist Sergej Parchomenko bezeichnete Putins Äußerungen als "Frucht seiner Fantasie". Gerade in dessen eigenen Reihen gebe es Leute, für die es kein Problem sei, jemanden "abzuknallen", warf er dem Ministerpräsidenten und Ex-Geheimdienstchef vor. Boris Nemzow, einer der führenden Köpfe der Oppositionsbewegung Solidarnost, sagte, der Regierungschef habe die Verpflichtung, solche Taten zu verhindern, anstatt die Bevölkerung zu verunsichern.

Internationale Bürgerrechtsorganisationen beklagten drei Tage vor der Präsidentenwahl erheblichen Druck auf die Presse des Landes. So berichtete die Vorstandssprecherin von "Reporter ohne Grenzen", Astrid Frohloff, der Kreml versuche ganz offensichtlich, die prominentesten unabhängigen Medien zu schwächen. Genannt werden zum Beispiel Entlassungen oder Kontensperrungen. Auch die Organisation Human Rights Watch (HRW) prangerte an, die Behörden wollten die Kritiker einschüchtern.

Über gefälschte Wahlen und gefälschte Beweise dafür

Die Moskauer Staatsanwaltschaft gab bekannt, sie ermittele wegen gefälschter Berichte über Betrug bei der kommenden Wahl. Gefahndet werde nach Urhebern mehrerer Videos, die auf den 4. März vordatiert seien und manipulierte Beweise für Täuschungen bei der Abstimmung am Sonntag enthielten. Putin hatte unter anderem behauptet, seine Gegner bereiteten gefälschte Hinweise auf Wahlbetrug vor. Der Vorwurf der Opposition, das Ergebnis Parlamentswahl im Dezember sei unter dem Diktat des Staatsapparats zustande gekommen, hatte die größte Protestbewegung in Russland seit dem Kollaps der Sowjetunion auf die Straße gebracht.

Putins Gegner kündigten an, nach der für Montag erwarteten Bekanntgabe seines Wahlsiegs in Moskau wieder zehntausende Demonstranten aufzubieten. Allerdings erteilte die Stadtverwaltung vorerst keine Genehmigungen für Kundgebungen.

SC/gmf (afp,dapd,dpae)

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