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Afrika

Opposition droht mit Parlamentsboykott

Von Wahlfälschung in Sierra Leone spricht der unterlegene Kandidat Bio. Internationale Beobachter sehen das anders. Eine große Herausforderung für Präsident Koroma: die sozialen und wirtschaftlichen Probleme.

Kaum sind die Wahlen in dem westafrikanischen Land vorbei und das Ergebnis offiziell verkündet, geht der unterlegene Oppositionsführer Julius Maada Bio in die Offensive. Er wirft der sozialliberalen Partei des Präsidenten Ernest Bai Koroma, der "All Peoples's Congress (APC), Stimmfälschung vor. Würden die Vorwürfe nicht umgehend untersucht, würden die Abgeordneten seiner Partei, der Sierra Leone People's Party (SLLP), die Parlamentssitzungen boykottieren.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl waren schon direkt nach der Abstimmung aufgekommen - die nationale Wahlkommission hatte daraufhin zehn Prozent der Stimmzettel neu auszählen lassen. "Wir wollen ganz sicher sein, dass alle Informationen korrekt sind, bevor wir Ergebnisse bekannt geben", so Christopher Jones von der Wahlkommission.

Gewinner: Präsident Ernest Bai Koroma (Photo credit should read ISSOUF SANOGO/AFP/Getty Images)

Wahlgewinner Präsident Ernest Bai Koroma

Dass Bios Vorwurf zu einer Wiederholung der Volksabstimmung führt, scheint daher wenig wahrscheinlich. Zudem hatten auch internationale Beobachter die Wahl als fair und frei bezeichnet. "Diese Wahlen scheinen die saubersten und friedlichsten gewesen zu sein, die das Land in Jahrzehnten erlebt hat", sagt auch David Harris, der am Afrika-Institut der University of London über Sierra Leone forscht. Doch fügt er hinzu: "Es gibt aber ein Problem: Das Land wählte größtenteils entlang der regionalen Grenzen.“ So bekam der Wahlsieger, Amtsinhaber Ernest Bai Koroma von der APC, die meisten Stimmen aus dem Nordwesten. Sein Kontrahent Julius Maada Bio dagegen hat seine Wähler-Hochburg im Südwesten des Landes. "Die Regierung muss nun einen Mittelweg finden, um sowohl ihre Anhänger zufriedenzustellen als auch das gesamte Land zu vertreten. Das ist das, was Sierra Leone jetzt braucht", so Analyst Harris.

Hohe Jugendarbeitslosigkeit

Kinder und Jugendliche stehen vor Pirogenschiff

Armut und Arbeitslosigkeit zählen zu den größten Problemen des Landes

Beobachter lobten die Wahl als Beweis für den Fortschritt, den das Land bei der Stärkung der demokratischen Institutionen seit Ende des Bürgerkriegs vor zehn Jahren gemacht hat. Jetzt gilt es, die Wirtschaft voran zu bringen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und einen Rückfall in die durch Gewalt gekennzeichnet Vergangenheit ein für alle mal zu verhindern. Zwar hat die Weltbank in ihrem diesjährigen Geschäftsindex ("Doing Business-Report") Sierra Leone als eines der erfolgreichsten Reformländer aufgeführt. Die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben trotzdem immens: Mehr als sechzig Prozent der jungen Bewohner sind arbeitslos. Die wenigsten hätten eine Ausbildung, um sich überhaupt für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, sagt Michael Monnerjahn vom Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft. „Die Regierung muss dringend Bildungsprogramme für die Jugend auflegen.“ Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt weiterhin von weniger als einem Dollar pro Tag. Laut Entwicklungs-Index der Vereinten Nationen hat das Land eine der höchsten Kinder- und Müttersterblichkeitsraten weltweit.

Warum Sierra Leone nicht von seinen Rohstoffen profitiert

Kinderarbeit in einer Diamanten-Mine (Foto: AP Photo/Ben Curtis, file)

Kinderarbeit in einer Diamanten-Mine

Ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu mehr Wirtschaftswachstum ist die Korruption. Während Präsident Koroma als integrer Reformer gilt, häufen sich seit längerem Korruptionsvorwürfe gegen prominente Mitglieder seiner Partei. Im Mittelpunkt steht Vize-Präsident Samuel Sam Sumana, der Schmiergelder von ausländischen Investoren kassiert haben soll. Die Korruption gilt außerdem als wichtigster Grund dafür, dass Sierra Leone nicht von seinen Rohstoffen profitiert. Das Land ist reich an Diamanten, Gold, Rutil und Eisenerz - sie könnten dem Land hohe Einnahmen bescheren. Dazu müsse es allerdings seine Gesetze verschärfen, so Michael Monnerjahn: "Sierra Leone sollte daran arbeiten, seine Rohstoff-Geschäfte transparenter zu machen.“ Die Gewinne müsse das Land dann in die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bevölkerung investieren. Auf Präsident Koroma warten also große Herausforderungen - für seine zweite und letzte Amtszeit.

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