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Aktuell Europa

Opposition boykottiert Neuwahlen

Die führende Oppositionspartei in Mazedonien hat einen Wahlboykott angekündigt. Strittig sind weiterhin die Wählerverzeichnisse. Weitere Konflikte sind jedoch programmiert.

Die von den Sozialdemokraten geführte Opposition in Mazedonien wird nicht an der für den 5. Juni geplanten Parlamentswahl teilnehmen. Das kündigte ihr Vorsitzende Zoran Zaev (Artikelbild) in Skopje an. Weder sei das Wählerverzeichnis von Karteileichen gesäubert noch seien die Medien im Land dem Einfluss des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski entzogen worden, begründete Zaev diesen Schritt. Damit seien die Voraussetzungen für faire und freie Wahlen nicht gegeben.

107.000 Personen verschwunden

Die Opposition geht von bis zu 400.000 Karteileichen in den Wählerverzeichnissen aus. Laut staatlicher Wahlkommission ist diese Zahl bedeutend niedriger. Demnach ist der Verbleib von 107.000 Personen unklar - sie könnten womöglich ausgewandert sein. Weitere 150.000 Fälle sind umstritten, bisher konnten auch durch Kontrollen an Ort und Stelle nur etwa 40 Prozent davon geklärt werden.

Das kleine Balkanland wird damit erneut in eine schwere Krise gestürzt. Eigentlich hatten die vorgezogenen Wahlen einen Neuanfang für die heillos zerstrittenen Regierungs- und Oppositionsparteien bedeuten sollen. Die USA und die EU hatten monatelang versucht, zwischen den beiden Lagern einen Kompromiss zu vermitteln. Auf Druck Washingtons und Brüssels waren die ursprünglich für den 24. April geplanten Wahlen schon einmal auf den 5. Juni verschoben worden.

pab/ml (APE, dpa)

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