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Politik

Opposition bildet Übergangsregierung

Nach dem gewaltsamen Umsturz in Kirgisistan hat die Opposition eine Übergangsregierung ausgerufen. Als erste Amtshandlung löste die Regierung unter Führung von Rosa Otunbajewa das Parlament auf.

Ein Mann hält eine Fahne in der Hand (Foto: AP)

Die Opposition hat die Kontrolle über den Regierungssitz übernommen

Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa (Foto: dpa)

Oppositionsführerin Otunbajewa will Neuwahlen

Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa hat sich an die Spitze einer neuen "Regierung des Volkes" gesetzt. Sie kündigte am Donnerstag (08.04.2010) an, dass die Übergangsregierung sechs Monate im Amt bleiben wolle. Zugleich versprach sie rasche Neuwahlen. Nach den Unruhen hatte die Opposition am Mittwoch eigenen Angaben zufolge die Regierung gestürzt.

Siegreiche Revolution

Otunbajewa sprach in der Hauptstadt Bischkek von einer siegreichen Revolution. Der Volksaufstand habe die "Repressionen, die Tyrannei und die Aggression" gegen die Menschen beendet, sagte die 59-Jährige Politikerin nach Angaben der Agentur Akipress. Sie forderte Präsident Kurmanbek Bakijew zum Rücktritt auf und sagte, ihre Regierung wolle entsprechende Verhandlungen mit ihm aufnehmen. "Seine Geschäfte in Kirgisistan sind beendet", so Otunbajewa, die auch eine Reform des Wahl- und Parteienrechts ankündigte.

Mindestens 74 Tote auf gewaltsamen Protesten

Menschen im Tumult während der Unruhen und gewaltsamen Proteste in Bischkek (Foto: DW)

Die Massenproteste hatten am Dienstag begonnen

In Bischkek präsentierte sich die neue Interimsregierung mit vielen früheren Spitzenpolitikern, die unter dem autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew in der Opposition gearbeitet hatten. Der designierte Verteidigungsminister Ismail Issakow erklärte, dass "praktisch alle Streitkräfte Kirgisistans und des Grenzschutzes fast vollkommen unter unserem Befehl stehen".

Die Opposition forderte Bakijew erneut auf, seine Niederlage offiziell einzugestehen. Bakijew hat die Hauptstadt Bischkek verlassen und hält sich offenbar in der Region Dschalal-Abad auf. Es wird vermutet, dass er dort seine Anhänger mobilisieren will.

Das unter neue Führung gestellte Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei den Protesten im Land mindestens 74 Menschen getötet worden sind. Mehr als 500 weitere wurden verletzt. Vorher hatte die Opposition von rund 100 Toten gesprochen. Die Lage war aber auch in der Hauptstadt stellenweise noch unübersichtlich.

Bittere Armut im Land

Die am Dienstag begonnenen Massenproteste gegen Bakijew in Talas und dann auch in anderen Orten Kirgisistans waren blitzschnell in gewaltsame Ausschreitungen zwischen Polizei und Regierungsgegnern umgeschlagen. Ausgelöst worden waren die Proteste von einer massiven Erhöhung der Strom- und Heizkosten. Die Proteststimmung im Land ist wegen der bitteren Armut nach Einschätzung von Beobachtern extrem hoch.

Präsident Kurmanbek Bakijew war 2005 selbst an der Spitze einer Protestbewegung an die Macht gekommen. Die so genannte Tulpenrevolution führte zum Sturz seines Vorgängers Askar Akajew, dem Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wurden. Inzwischen sieht sich Bakijew aber mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa hatte die Tulpenrevolution vor fünf Jahren mit angeführt, war im Streit um die Ausrichtung des Landes aber zur Opposition übergetreten.

Strategisches Interesse

Präsident Kurmanbek Bakijew (Foto: AP)

Präsident Kurmanbek Bakijew soll sich im Süden des Landes befinden

Kirgisistan ist für den Westen von großem strategischem Interesse. Die USA haben dort einen Militärstützpunkt, um den Nachschub nach Afghanistan zu sichern. Auch Russland hat eine Militärbasis im Land. Nach der Machtübernahme der Opposition hat Russland die selbst ernannte Übergangsregierung in Kirgisistan anerkannt.

Ministerpräsident Wladimir Putin betrachte Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa als Chefin einer neuen Regierung, sagte ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten am Donnerstag. Otunbajewa habe Putin in einem Telefonat erklärt, sie habe die vollkommene Kontrolle über Kirgisistan.

China beunruhigt, UN schickt Sondergesandten

Chinas Regierung ist "tief besorgt" über die Entwicklung in Kirgisistan. Als Nachbarland hoffe China auf eine baldige Wiederherstellung der Ordnung. Dies liege im Interesse des kirgisischen Volkes und diene dem Frieden und der Stabilität in der Region, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu.

Die Vereinten Nationen (UN) wollen schnell einen Sonderbeauftragten nach Kirgisistan schicken. Er sei äußerst besorgt und alarmiert von der andauernden Gewalt im Land, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Es sei unklar, was dort weiter passiere. Am Freitag werde sein Sondergesandter Jan Kubis in die zentralasiatische Republik reisen.

Autorin: Pia Gram (dpa, apn, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel

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