Opposition beklagt Gewalt gegen Häftlinge

Der bei der umstrittenen Präsidentenwahl unterlegene Kandidat Mehdi Karrubi hat schwere Vorwürfe gegen die iranischen Behörden erhoben: Zahlreiche Regierungskritiker, die im Zuge der Proteste gegen den angeblichen Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad festgenommen worden seien, seien im Gefängnis vergewaltigt worden. Er habe diese "wirklich beschämenden" Vorfälle in einem Brief an den einflussreichen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gemeldet, so Karrubi auf seiner Website am Montag (10.08.2009).

Karrubi bezieht sich auf die Aussagen entlassener Häftlinge, aber auch auf Informationen ranghoher Behördenvertreter. Diese hätten ihm geschildert, so Karrubi, dass junge weibliche Gefangene brutal missbraucht worden seien. Auch junge männliche Häftlinge seien vergewaltigt worden. Der sexuelle Missbrauch habe zu Depressionen und schwerwiegenden psychologischen Problemen bei den Opfern geführt.

Iran verbittet sich Kritik der EU

Bei dem Massenprozess gegen rund 100 Regierungsgegner ist seit Samstag auch eine französische Staatsbürgerin angeklagt. Ebenso wie zwei Ortskräfte der Botschaft Frankreichs und Großbritanniens soll sie sich in die inneren Angelegenheiten des Iran eingemischt haben. Die dagegen vorgebrachte Kritik der Europäischen Union wies die Führung in Teheran am Montag als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran zurück. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi sagte vor Reportern in Teheran, die Verfahren seien "interne juristische Angelegenheiten" des Iran und nicht Sache der EU. Namentlich kritisierte Ghaschghawi den schwedischen Außenminister Carl Bildt, der als EU-Ratspräsident von einer Herausforderung für die gesamte EU gesprochen hatte. "Diese Bemerkung, dass ein rechtmäßiger Prozess in einem Land gleichzeitig 27 andere Staaten herausfordert, spottet jeder juristischen Logik", sagte Ghaschghawi.

Nach iranischen Medienberichten sollen die Französin Clotilde Reiss und die beiden iranischen Mitarbeiter der Botschaften Teil einer westlichen Verschwörung sein, deren Ziel der Sturz der islamischen Führung sei. Reiss sitzt seit sechs Wochen in einem iranischen Gefängnis. Ihr Vergehen: Sie hat mit ihrem Mobiltelefon die Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl fotografiert und die Aufnahmen nach Frankreich verschickt. Außerdem soll sie einen "Bericht" über die Unruhen verfasst haben. Haltlose Vorwürfe, erklärt die französische Regierung in Paris. Auch in anderen westlichen Staaten sieht man in dieser neuen Runde des von außen als Schauprozess bewerteten Verfahrens in Teheran den Versuch, iranische Dissidenten und auch ausländische Botschaften einzuschüchtern und davon abzuhalten, die iranische Opposition zu unterstützen.

Neue Vorwürfe aus Teheran

Irans Führung wirft jetzt auch drei US-Bürgern vor, die Proteste nach der Präsidentenwahl unterstützt zu haben. Die Männer waren im Grenzgebiet zum Irak festgenommen worden - nun könnten sie wegen Spionage angeklagt werden. Vor dem Hintergrund der Unruhen könne es kein Zufall gewesen sein, dass die Amerikaner vom Irak aus in den Iran eindringen wollten, sagte der ranghohe Parlamentsabgeordnete Mohammed Karamirad einer Meldung der Agentur Irna zufolge. "Welches Ziel verfolgten sie in Iran? Warum beantragten sie keine Einreiseerlaubnis?", fragte Karamirad, der auch Mitglied im Parlamentsausschuss für Außenpolitik und Nationale Sicherheit ist.

Die drei jungen Männer waren Ende Juli bei einer Wanderung im irakisch-iranischen Grenzgebiet festgenommen worden. Die USA forderten ihre Freilassung. Es handele sich um Unschuldige, die bei einer Wanderung vermutlich unbeabsichtigt die Grenze überschritten hätten, hieß es aus Washington. (qu/det/dpa/rtr/afp)