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Politik

Opposition übernimmt Führung des Senats in Japan

Nach der schweren Niederlage der japanischen Regierung unter Shinzo Abe bei den Oberhauswahlen hat die Opposition die Führung in der Parlamentskammer übernommen.

Satsuki Eda, Quelle: AP

Neuer starker Mann: Satsuki Eda

Erstmals in der über 50-jährigen Regierungszeit der Liberaldemokraten in Japan stellt die Opposition den Präsidenten des Oberhauses. Am Dienstag (7.8.07) wurde Satsuki Eda von der Demokratischen Partei (DPJ) an die Spitze des japanischen Oberhauses gewählt.

Der Wahlsieg der DPJ am 29. Juli war ein schwerer Rückschlag für Ministerpräsident Shinzo Abe von der Liberaldemokratischen Partei (LDP), dessen Regierung nach einer Reihe von Skandalen in Umfragen nur noch auf eine Unterstützung von 22 Prozent kommt.

Abe hatte einen Rücktritt trotz der Wahlniederlage ausgeschlossen und eine Kabinettsumbildung angekündigt. Im weitaus mächtigeren Unterhaus verfügt die LDP, die Japan seit 1955 fast durchgehend regiert, allerdings weiterhin über die Mehrheit.

Konflikte um Afghanistan- und Irak-Einsatz

"Die Zusammensetzung des Oberhauses hat sich dramatisch verändert. Wir stehen vor einer politischen Situation, die wir bislang nicht kannten", sagte Eda in seiner ersten Rede als Senatspräsident. Erwartet werden insbesondere heftige Debatten über die anstehende Verlängerung der japanischen Unterstützungsmission für die US-geführte Koalition in Afghanistan. Die Demokratische Partei lehnt den Einsatz ab, das Unterhaus kann ein Votum des Senats allerdings überstimmen.

DPJ-Vorsitzender Ichiro Ozawa erklärte am Dienstag zudem, seine Partei wolle die japanische Unterstützung für den Irak-Einsatz der USA beenden. Zurzeit werde ein entsprechender Vorstoß geprüft. Ozawa sagte, die japanische Außenpolitik sollte über die Vereinten Nationen und nicht über die USA geführt werden.

Da die Verfassung militärische Auslandseinsätze untersagt, unterstützt Japan die USA im Irak mit einer Luftbrücke: Flugzeuge der japanischen Luftwaffe fliegen Soldaten und Versorgungsgüter für die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten von Kuwait aus in den Irak. (kas)

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