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Der G20-Gipfel und die Folgen

Opfer von G20-Ausschreitungen sollen bis zu 40 Millionen Euro erhalten

Von dieser Einigung zwischen dem Bund und Hamburg berichten Tageszeitungen. Und auch Verantwortliche für den Polizeieinsatz vor bald zwei Wochen in der Hansestadt rüsten verbal spürbar ab.

Polizeieinsatz gegen Demonstranten am 9. Juli im Hamburger Schanzenviertel (Foto: Reuters/K.Pfaffenbach)

Polizeieinsatz gegen Demonstranten am 9. Juli im Hamburger Schanzenviertel

Geschädigte der Ausschreitungen während des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli in Hamburg sollen offensichtlich mit insgesamt bis zu 40 Millionen Euro entschädigt werden. Darauf verständigten sich Hamburg und der Bund, wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten. Die beiden Blätter beriefen sich auf eine Verwaltungsvereinbarung der Hansestadt mit dem Bundesfinanzministerium, die ihnen vorliege.

"Der Bund und das Land tragen die Zahlungen jeweils zur Hälfte bis zu einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro", zitierten die beiden Zeitungen aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU). Demnach soll ein Härtefallfonds für Sachschäden aufkommen, "für die kein Versicherungsschutz besteht". Darüber hinaus könne der Fonds "auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen", heißt es demnach weiter in dem Schreiben Spahns. Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden dann in den Fonds zurückfließen.

"Unbürokratische Lösung für die Betroffenen" 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss den Berichten zufolge die Vereinbarung noch billigen und für den Anteil des Bundes eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilen. Die Zustimmung gelte jedoch als sicher, hieß es. Die Ausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) sagte den beiden Zeitungen: "Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben."

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es schwere Krawalle von Randalierern gegeben. Zahlreiche Autos wurden angezündet sowie einige Geschäfte geplündert und zerstört. Wegen der Vorwürfe geriet auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter Druck.

(Foto: picture-alliance/dpa/C. Gateau)

Standen Hamburgs Innenausschuss Rede und Antwort: Polizeipräsident Meyer (li.) und Innensenator Grote (2.v.li.)

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumte unterdessen Fehler beim G20-Einsatz ein. So hätte die Polizei das Protestcamp im Altonaer Volkspark stärker bewachen müssen, sagte Meyer. "Es waren ja Kräfte vor Ort, aber letztlich nicht genug." Es könne in solchen Einsätzen immer nur mit Wahrscheinlichkeiten gearbeitet werden. "Wenn wir das heute noch einmal entscheiden könnten, würde ich sagen: An diese schwarze Gruppe aus dem Camp müssen vier Hundertschaften ran." Die Polizei geht davon aus, dass während des G20-Gipfels ein sogenannter schwarzer Block aus dem Protestcamp aufbrach, eine Hundertschaft der Polizei angriff und in Altona zahlreiche Autos ansteckte sowie Schaufensterscheiben einschlug. Meyer wehrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Polizei hätte das Schanzenviertel von Anfang an besser sichern müssen. Derartige Ausschreitungen und Plünderungen seien nicht vorhersehbar gewesen.

"Nicht nur fehlerfrei gehandelt"

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Benutzung des Begriffs "Polizeigewalt" im Zusammenhang mit dem Einsatz bei den G20-Krawallen als diffamierend zurück. "Polizeigewalt unterstellt strukturelles, rechtswidriges, gewalttätiges Eingreifen der Polizei", sagte Grote bei einer Anhörung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft. Zugleich beteuerte Grote, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen: "Niemand nimmt für sich in Anspruch, dass die ganze Zeit von allen Beteiligten nur fehlerfrei gehandelt wurde."

sti/kle (afp, dpa)

 

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