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Ostmitteleuropa

Opfer der deutschen Bürokratie

- Erben von Zwangsarbeitern haben wenig Chancen auf Entschädigungszahlungen

Warschau, 4.3.2004, RZECZPOSPOLITA, poln.

Mehrere tausend gesetzliche Erben von Personen, die die Entschädigung für Zwangsarbeit nicht mehr entgegen nehmen konnten, werden sehr wahrscheinlich kein Geld bekommen, weil sie die Frist von sechs Monaten nicht eingehalten haben, in der sie verpflichtet waren, die Stiftung über den Tod des berechtigten Familienangehörigen zu unterrichten. Diese Frist ist in dem deutschen Gesetz über die Entschädigungszahlungen für Opfer des Dritten Reiches verankert.

Viele Erben, die die Gesetzeslage nicht kennen, reichen aber nach Ablauf der Frist bei der polnischen Stiftung Anträge auf Entschädigungszahlungen ein. Die Tatsache, dass diese Frist zu kurz ist, bestätigen auch die Vertreter der Stiftung für Polnisch-Deutsche Aussöhnung: "Wir haben mit der deutschen Seite verhandelt und uns war es sogar gelungen, den Vorstand der deutschen Stiftung von der Richtigkeit unseres Standpunktes zu überzeugen, aber wir bekamen jetzt eine negative Antwort", sagt Magda Cieszkowska, Pressesprecherin der Stiftung für Polnisch-Deutsche Aussöhnung. Diese Entscheidung wurde von dem deutschen Finanzministerium getroffen, das über die deutsche Entschädigungsstiftung die Aufsicht hat. (...)

"Solch eine unnachgiebige Haltung verletzt die Interessen der Opfer des Nationalsozialismus", meint der Vorstand der Stiftung für Polnisch-Deutsche Aussöhnung.

Die Deutschen weigern sich, die Entschädigungen an die Erben sogar dann auszuzahlen, wenn die Opfer die erste Rate der Entschädigung noch erhalten haben, später aber gestorben sind und die zweite Rate nicht mehr entgegennehmen konnten. Die polnische Stiftung stimmt auch dieser Gesetzesauslegung nicht zu. Das Problem berührt alle Stiftungen, die Entschädigungen auszahlen.

"Am 3. März habe ich ein Schreiben an alle Partnerstiftungen gesandt mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung, in der auch die Forderung beinhaltet ist, die Entscheidung des deutschen Finanzministeriums außer Kraft zu setzen und eine neue für die gesetzlichen Erben vorteilhafte Auslegung des Bundesgesetzes anzuwenden", sagt Professor Jerzy Sulek, der Vorsitzende der Stiftung für Polnisch-Deutsche Aussöhnung. (...)

Was geschieht aber mit dem "eingesparten" Geld? Es bleibt bei der deutschen Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft.

Am 22. März ist in Polen ein Treffen aller Partnerstiftungen und der deutschen Stiftung geplant. Während dieses Treffens wird auch über das Problem der Erben der Opfer des Dritten Reiches diskutiert werden. (sta)

  • Datum 04.03.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4kM8
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