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Politik

Opel-Länder warnen Bundesregierung

Die Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder drängen auf einen baldigen Verkauf des Autobauers an den Zulieferer Magna. Ein Kurswechsel durch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung berge "größte Risiken" für Opel.

Eine Fahen mit der Aufschrift Wir sind Opel (Foto: AP)

Sollte Opel nun doch nicht an Magna verkauft werden, könnte es zu massiven Streiks der Arbeiter kommen

Kaum ist die neue schwarz-gelbe Regierung im Amt, da bilden Ministerpräsidenten von SPD und CDU eine gemeinsame Koalition gegen die FDP - nämlich im Fall Opel. Hier hatte die FDP mehrfach den Kurs der Vorgängerregierung angezweifelt.

In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Rheinland-Pfälzer Kurt Beck (SPD) und der Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus (CDU) die neue Bundesregierung ihren Kurs bezüglich des Opel-Verkaufs an den Zulieferer Magna zu ändern. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Freitagsausgabe (30.10.2009) und zitiert bereits vorab aus dem ihr vorliegenden Schreiben. Bei einem "Abbruch des nahezu erfolgreich abgeschlossenen Prozesses" zur Suche nach einem Investor bestünden "größte Risiken für die Zukunftsfähigkeit" von Opel.

FDP-Politiker Pfeil wollte den Fall Opel neu aufrollen

Die Regierungschefs der vier Länder mit Opel-Standorten sprachen sich explizit für eine baldige Übernahme des Autobauers durch Magna und die russische Sberbank aus. Bereits Ende November laufe der Brückenkredit für Opel aus, daher müsse der Verkauf "zeitnah" vollzogen werden. Auf keinen Fall aber dürfe Opel im Konzernverbund von General Motors bleiben.

Genau davon hatte der hessische FDP-Politiker Dirk Pfeil, der zugleich Beiratsmitglied der Opel-Treuhand ist, vor wenigen Tagen gesprochen. Durch den Regierungswechsel in Berlin könne der Fall Opel nochmals neu aufgerollt werden, meinte Pfeil. Bereits im Wahlkampf hatte die FDP die Staatshilfen für Opel heftig kritisiert und eine Revision der Regierungsposition gefordert. Nun stellt die FDP mit Rainer Brüderle den Wirtschaftsminister.

Der neue Wirtschaftsminister distanziert sich von den Gerüchten

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto: ap)

Mit dem FDP-Mann Rainer Brüderle könnte es doch noch einen Kurswechsel in der Opel-Frage geben

Brüderle distanzierte sich aber von Pfeil, dieser sei "nicht Sprecher der Bundesregierung". Er werde sich mit den Experten seines Hauses beraten, sagte der neue Wirtschaftminister. Der nächste Schritt in Bezug auf Opel sei das Treffen des Verwaltungsrates von General Motors (GM) am nächsten Dienstag. Die EU-Kommission fordert von GM und der Opel-Treuhand schriftliche Erklärungen, dass es bei der Entscheidung für Magna keinen politischen Druck gab. Brüderle sagte, er gehe davon aus, "dass die beiden Gremien verantwortungsbewusst ihre Entscheidung treffen werden".

Sollte der US-Konzern General Motors sich gegen einen Verkauf der deutschen Tochter entscheiden, wollen die Opel-Arbeiter nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" in einen umfassenden Streik treten. "Alles werde lahmgelegt", so zitierte das Blatt mit den Vorgängen vertraute Personen. Armin Schild, Frankfurter IG-Metall-Bezirksvorsitzende und Opel-Aufsichtsratsmitglied, wies die Angaben zu einem geplanten Streik zurück. Niemand plane einen Streik. Allerdings sieht auch er schwarz für Opel, sollte GM die deutsche Tochter behalten wollen: "In diesem Fall gibt es keine Arbeitnehmerverträge und keine Staatshilfen und dann ist Opel pleite."

Autorin: Sarah Judith Hofmann (mit dpa, ap)

Redaktion: Dirk Eckert